Oppositionelle Bezirksvorsteher von Budapest werfen dem rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orban „politische Rache“ vor. Seine Regierung würde vor allem jene Gemeinden in der Energiekrise unterstützen, die von Politikern und Politikerinnen der Regierungspartei FIDESZ geführt werden. Wegen der ausbleibenden Unterstützung ihrer Stadtbezirke streben die Bezirksvorsteher der Demokratischen Koalition (DK) einen Prozess vor der Kurie (früher oberstes Gericht) gegen Orban an.
Laut DK hätten die betroffenen fünf Stadtbezirke von den für die Hauptstadt veranschlagten acht Milliarden Forint Kompensationskosten keinen Forint erhalten. Betroffen sei ein Drittel der Budapester, denen damit eine Unterstützung verwehrt bliebe, sagte der DK-Fraktionschef der Hauptstadt, Sandor Szaniszlo, gegenüber der APA.
Regierung sieht Formalfehler
Zugleich dementierte er Behauptungen, diese Stadtbezirke hätten sich mit einer falschen Taktik um die Unterstützung gebracht, und versicherte die Erfüllung aller Anforderungen. Kanzleiminister Gergely Gulyas hatte im Vorfeld erklärt, die betroffenen Stadtbezirke hätten sich nicht mit dem Regierungsbeauftragten Zsolt Lang abgestimmt.
Als Beispiele der Diskriminierung führte der DK-Fraktionschef an, dass der kleinste, von FIDESZ geführte 5. Budapester Stadtbezirk 580 Millionen Forint erhalte, der größere 6. Stadtbezirk hingegen nur 77 Millionen. Diesem steht ein Bezirksvorsteher der Oppositionspartei Momentum vor.
Es gebe bisher keine Einheitsfront, keinen Aufstand der oppositionellen Lokalpolitiker, da sich diese angesichts der Krise auch über kleine Unterstützungen freuen würden, so Szaniszlo. Dennoch wäre es logisch, dass die oppositionellen Bezirksvorsteher auch nach Akzeptanz der kleinen Summen vor Gericht gehen und die ihnen zustehende Unterstützung einfordern.
Der DK-Bezirksvorsteher des 3. Budapester Stadtbezirkes, Laszlo Kiss, kritisierte andere oppositionelle Stadtbezirke, die Unterstützung erhielten. Deren Bezirkschefs würden die „Krümel werfende Hand der Regierung küssen“.