Das SPÖ-Bundesparteipräsidium kommt heute und morgen zur Neujahrsklausur in Klagenfurt zusammen. Neben Teuerung, Bildung, Gesundheit und Pflege setzen die Roten auch einen Schwerpunkt auf Migration – ein Thema, das auch parteiintern immer wieder für Diskussionen sorgt. Der für Querschüsse gegen die Parteiführung bekannte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird nicht anwesend sein, da er nicht dem Präsidium angehört.
Der Ort für die Zusammenkunft dürfte nicht zufällig gewählt sein, findet doch in Kärnten am 5. März eine Landtagswahl statt. Unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich“ will das Präsidium über die zentralen Herausforderungen und Aufgaben beraten, die die Politik im Jahr 2023 anpacken müsse.
Auf Einladung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird Migrationsexperte Gerald Knaus, Autor und Vorsitzender der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative – ESI“, ein Referat zu Migration und Flucht in Europa und mögliche Lösungen für 2023 halten. Am zweiten Tag ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Rendi-Wagner sowie den Landesparteivorsitzenden und Landeshauptmännern Peter Kaiser (Kärnten) und Michael Ludwig (Wien) geplant.