Ex-Bundes- und Nationalratspräsident Heinz Fischer spricht sich gegen die Ermöglichung einer Abwahl des Nationalratspräsidenten aus. Bei der Reform der Geschäftsordnung im Jahr 1975 habe man sich gesagt, dass sich die Abgeordneten gefälligst sorgfältig überlegen sollten, wen sie wählen, so Fischer in der ZIB2 gestern Abend. Dann müsse der Gewählte aber in der Lage sein, seine Position auch gegen eine Mehrheit zu behaupten. „Dieser Gedanke ist grundsätzlich richtig.“
In Richtung des Amtsinhabers Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte Fischer allerdings auch: „Aber da gehört auch ein entsprechendes Fingerspitzengefühl dazu, dass man sich nicht in eine Lage bringt, in der diese Frage (der Abwahl, Anm.) gestellt wird.“ Vor zehn, 20 oder 30 Jahren habe es darüber auch nie eine Debatte gegeben.
Zuletzt gab es immer wieder Kritik an der Amtsführung Sobotkas. Die FPÖ verlangte in einem Antrag die Einführung einer Abwahlmöglichkeit, fand dafür aber keine Mehrheit.
Keine neue Debatte
Über eine Abwahlmöglichkeit der Parlamentsspitze hatte der Nationalrat aber schon öfters debattiert. So richtig Fahrt nahm die Diskussion im Jahr 2009 auf, als der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, verbal attackiert hatte.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wollte die Abwahl von Mitgliedern des Präsidiums ermöglichen. Die Positionen der Parteien blieben aber über Jahre hinweg äußerst flexibel.