Medienministerin Susanne Raab (ÖVP), die derzeit mit den Grünen über die künftige Finanzierung des ORF verhandelt, spricht sich gegen eine automatische jährliche Erhöhung des ORF-Budgets aus. „Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF, wie vom Koalitionspartner gefordert, ist nicht in meinem Sinn“, sagte Raab der APA.
Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sieht vor, dass ab 2024 auch die Streamingnutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig sein muss. Künftig könnte die GIS auf streamingfähige Geräte erweitert, eine Haushaltsabgabe eingeführt oder der ORF per Bundesbudget finanziert werden.
Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, hatte erklärt, eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget sei vorstellbar „nur, wenn man sie indexiert (also automatisch an die Teuerung anpasst, Anm.) und gesetzlich einen Betrag festschreibt, der mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert ist“.
Raab: „In der Struktur sparen“
„Alle drei Varianten liegen nach wie vor auf dem Tisch und werden derzeit geprüft“, so Raab. Jedoch ließ sie durchblicken, dass der ORF in Zukunft weniger Geld zur Verfügung haben könnte: „Egal, welche Finanzierungsform: Auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen. Es wird von hart arbeitenden Gebührenzahlerinnen und -zahlern erwirtschaftet.“
Ihr sei wichtig, dass man nicht reflexartig die Hand aufhalte, sondern der ORF sich „mit gutem Willen ansieht, wo man in der Struktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen kann“. Voraussetzung dafür sei ein Kassasturz, um den sie ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gebeten habe.
Gremienreform nicht angedacht
An den Plänen für eine ORF-Digitalnovelle hielt Raab fest. „Eine Weiterentwicklung des ORF in Richtung digitales Zeitalter ist notwendig. Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen“, sagte die Ministerin. Im Blick habe man den gesamten Medienstandort. Dieser solle gestärkt und nicht durch die Novelle geschwächt werden.
Priorität habe aber nun, die künftige Finanzierung des ORF zu regeln. Daher sei auch eine Gremienreform für den ORF jetzt nicht angedacht. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Unabhängigkeit des Journalismus im ORF gefährdet ist oder beispielsweise gar besonders regierungsfreundlich berichtet wird. Wenn es Einzelfälle mit Verfehlungen gibt, ist es wichtig, dass diese von den Medienunternehmen genau untersucht werden“, so Raab.