Der EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt und Ex-Premierminister von Belgien hat die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland infolge des Angriffskrieges auf die Ukraine in einem Tweet als wirkungslos bezeichnet. „9 Sanktionspakete und der Effekt ist weniger als 0“, twitterte der Liberale am Montag.
„Wir belohnen Russland für seinen Krieg gegen uns!“, empörte er sich, wie auch die russische Nachrichtenagentur TASS und der ungarische Sender M1 berichteten.
Hohe Preise sorgen für gestiegene Importstatistik
Verhofstadt postete dazu eine Grafik des Magazins „Politico“, die auf Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat basiert. Sie soll zeigen, dass im Jahr 2022 von Februar bis August die Importe aller EU-Länder aus Russland mit Ausnahme der baltischen und skandinavischen Staaten sowie Irland wertmäßig gestiegen sind.
Den höchsten Anstieg verzeichnete demnach Slowenien mit einem Plus von 346 Prozent, Österreich kommt laut Eurostat mit 139 Prozent auf den vierten Platz. Dem „Politico“-Newsletter „Brussels Playbook“ von Montag zufolge ist der Anstieg durch höhere Preise und die Erholung nach der CoV-Pandemie zu erklären.
Weiterhin Investitionen in Russland
Als „noch vernichtender“ bezeichnete das Politmagazin, dass die EU-Investitionen in Russland auf einem viel höheren Stand blieben, als öffentliche Ankündigungen vermuten hatten lassen. Laut einem Bericht der Europäischen Zentralbank (EZB) gingen die Bestände an russischen Vermögenswerten im Euro-Raum zwischen dem Ende des vierten Quartals 2021 und dem Ende des zweiten Quartals 2022 insgesamt nur um zehn Prozent zurück.
Das sei weniger darauf zurückzuführen, dass Unternehmen Russland verließen, sondern „hauptsächlich auf eine Wertminderung der Bestände an russischen Wertpapieren im Euro-Raum“, so die EZB. Insgesamt blieben die ausländischen Direktinvestitionen aus EU-Ländern nach Kriegsbeginn „weitgehend unverändert“.