Für den tschechischen Außenminister Jan Lipavsky ist das Nein Österreichs hinsichtlich des Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens „plötzlich“ gekommen. Es sei nicht seine Aufgabe, die „österreichische Politik zu bewerten beziehungsweise die Überlegungen, die zu dieser Entscheidung geführt haben“, sagte der 37-Jährige im „Standard“-Interview (Donnerstag-Ausgabe). Trotzdem glaube er, dass ein Beitritt der beiden Länder zu mehr Sicherheit führen würde.
Am 8. Dezember hatte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der Abstimmung der EU-Innenminister gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum ausgesprochen. Karner begründete dieses Veto mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich.
Die oft beschworene Einheit in der Europäischen Union entstehe gerade mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine durch den Abgleich unterschiedlicher Interessen, meinte Lipavsky, der seit Dezember 2021 im Amt ist. Denn gerade dieser Konflikt drücke ganz Europa seinen Stempel auf. Aber die EU sei kein perfekt eingespieltes Orchester. Besonders stark habe das in den vergangenen sechs Monaten die Regierung in Prag zu spüren bekommen, welche Anfang des Jahres den EU-Ratsvorsitz an Schweden übergeben hat.
Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar des Vorjahres habe die Vorbereitungen Prags „komplett über den Haufen geworfen“, so Lipavsky. Die Invasion und ihre Folgen hätten „dann natürlich im Zentrum unseres Vorsitzes – in der Energiepolitik ebenso wie im Bereich der humanitären, militärischen und wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine“ gestanden.