Bei einer Klausur in Klagenfurt will sich das SPÖ-Präsidium auch heute gezielt Sachthemen wie Teuerung, Bildung, Gesundheit und Pflege widmen. Auch auf Migration wird ein Schwerpunkt gesetzt – ein Thema, das auch parteiintern immer wieder für Diskussionen sorgt. Ein Schwenk auf Linie des streitbaren burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil ist dabei aber nicht zu erwarten.
Der Ort für die Zusammenkunft dürfte nicht zufällig gewählt sein, findet doch in Kärnten am 5. März eine Landtagswahl statt. Unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich“ diskutiert das Präsidium seit gestern zentrale Herausforderungen und Aufgaben.
Auf Einladung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hielt Migrationsexperte Gerald Knaus, Autor und Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative – ESI, ein Referat zu Migration und Flucht in Europa.
Restriktivere Ansätze im Asylwesen dürften bei der Klausur jedenfalls nicht eingehend erörtert worden sein – ist Doskozil doch seit 2021 auf eigenen Wunsch nicht mehr Mitglied im Präsidium.
Der Appell von Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Michael Lindner in der ZIB Nacht, den Burgenländer wieder in die Gremien aufzunehmen, dürfte daher eher wirkungslos bleiben. Auch Doskozils inhaltlicher Unterstützer, Salzburgs SPÖ-Chef David Egger, war aus privaten Gründen in Klagenfurt nicht mit dabei.