Ohne Reformen wird die Staatsverschuldung bereits in wenigen Jahren wieder stark zu steigen beginnen, geht aus der jüngsten langfristigen Budgetprognose des Finanzministeriums hervor. Hauptgrund dafür ist die Überalterung, wie die „Presse“ heute berichtete.
Laut der Prognose würden in knapp vierzig Jahren bereits über 62 Prozent der gesamten Staatsausgaben für Pensionen, Pflege, Gesundheit oder Bildung ausgegeben werden.
Das ÖVP-geführte Finanzressort erstellt alle drei Jahre eine langfristige Budgetprognose für die kommenden 30 bis 40 Jahre. „Die fiskalische Prognose ergibt, dass sich der Maastricht-Saldo ab dem Jahr 2027 kontinuierlich verschlechtert und im Jahr 2033 die Maastricht-Regelgrenze von drei Prozent des BIPs übersteigt“, heißt es in der jüngsten Prognose, die kurz vor Weihnachten erstellt wurde.
Das strukturell größer werdende Budgetdefizit hat dann auch deutliche Auswirkungen auf die Staatsverschuldung: „Die Schuldenquote steht 2028, also relativ früh im Prognosezeitraum, bereits an ihrem tiefsten Punkt bei 72,6 Prozent des BIPs, steigt ab dann bis 2040 auf 81,8 Prozent, bis 2050 auf 99,6 Prozent und bis 2060 auf 120,8 Prozent des BIPs an.“
Auch Zinsentwicklung ungünstig
Nicht demografieabhängig, aber dennoch ungünstig für den Staatshaushalt ist auch die prognostizierte Zinsentwicklung. Bis 2060 sollen die Zinsausgaben auf 4,7 Prozent des BIP steigen.
Das Finanzministerium verweist darauf, dass in der Prognose die Annahmen so getroffen wurde, als ob die aktuelle Politik unverändert fortgeführt wird. Die Prognose liefere somit „eine Projektion des Status quo“ und diene „als Frühwarnsystem“ für nötige Reformen. Die Ergebnisse würden „verdeutlichen, dass der demografische Wandel in Österreich eine zentrale budget- und sozialpolitische Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein wird“, hieß es zur „Presse“ aus dem Büro von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).