Flankiert von den SPÖ-Landeshauptmännern aus Kärnten und Wien, Peter Kaiser und Michael Ludwig, widmete sich Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag eingangs dem Thema Teuerung. Die Bevölkerung werde dabei von der Regierung alleingelassen, klagte die SPÖ-Chefin. Es brauche langfristige, preisdämpfende Maßnahmen, nicht nur Einmalzahlungen.
Sie zitierte den aktuellen AK-Preismonitor, wonach günstige Lebens- und Reinigungsmittel im Jahresvergleich durchschnittlich um 42 Prozent teurer geworden seien – mehr dazu in oesterreich.ORF.at – und forderte eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zudem solle eine Antiteuerungskommission „mit Biss“ darüber wachen, dass es nicht zu ungerechtfertigten Preissteigerungen komme.
„Bodensee-Koalition“ bei Migration
Zum Thema Migration und Flucht hielt Migrationsexperte Gerald Knaus, Autor und Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative – ESI, ein Gastreferat bei der Klausur. „Wir müssen irreguläre Migration reduzieren, wir müssen sie verhindern“, sagte Rendi-Wagner. Das europäische Asylsystem funktioniere nicht, Ungarn nehme seine Verpflichtungen nicht wahr, erläuterte sie: So habe Österreich im Vorjahr 100.000 Asylanträge registriert, das Nachbarland 45.
Österreich müsse mit ähnlich betroffenen Ländern Allianzen in Europa schmieden, so Rendi-Wagner, die sich etwa eine „Bodensee-Koalition“ in dieser Sache mit Deutschland und der Schweiz vorstellen kann. Auch mit den Niederlanden, Spanien oder Dänemark könnte man kooperieren. Zudem müsse man „diplomatische Kooperationsangebote“ an Herkunfts- und Transitländer der Geflüchteten, etwa Marokko und Tunesien, stellen, die auch die Möglichkeit einer raschen Rückführung vorsehen.
SPÖ präsentierte Klausurergebnisse
Neben dem innerparteilich stark umstrittenen Thema Migration hat die SPÖ bei ihrer Klausur auch ihre Ansätze zur Teuerungskrise und zur Energiewende besprochen. Der burgenländische Landeshauptmann hat daran nicht teilgenommen.
Ruf nach „Kindergartenmilliarde“
Die Forderungen im Bildungsbereich präsentierte Gastgeber Kaiser – der sein Land als Vorbild in diesem Bereich präsentierte. Denn wie in Kärnten gerade versucht werde, soll auch im Bund ein Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ermöglicht werden. So sollen in ganz Österreich 100.000 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung geschaffen werden. Dazu sollen 180.000 zusätzliche Ganztagsschulplätze kommen.
Personellen Engpässen bei Pädagoginnen und Pädagogen will die SPÖ mit einer Attraktivierung der Jobs begegnen, etwa durch Investitionen in Bildungszentren, die zu „Lebensräumen“ werden sollen. „Unser wichtigster Rohstoff ist die Bildung“, sagte Kaiser, Bildung dürfe niemanden ausschließen. Zentral sei die Elementarpädagogik, dafür sollte die einst geplante „Kindergartenmilliarde“ umgesetzt werden.
Kampf gegen Ärztemangel
Auch den Mangel an Ärztinnen und Ärzten sowie an Pflegekräften will die SPÖ bekämpfen, nämlich ebenso mit mehr Ausbildungsplätzen, wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig vortrug. Der Pflegeberuf soll außerdem als Schwerarbeit anerkannt werden. Aber auch die Versorgung mit Medikamenten gehöre abgesichert, indem man etwa die Produktion nach Europa zurückhole. Und nicht zuletzt widmet sich das „Aktionsprogramm“ auch der Energiewende, die man durch einen mit 20 Mrd. Euro dotierten Fonds sowie Investitionen in Ausbildung und Forschung forcieren will.
Oberösterreichischer SPÖ-Chef zur Klausur
Michael Lindner, Chef der oberösterreichischen SPÖ, spricht unter anderem über die Neujahrsklausur der Sozialdemokraten, über die Integrationspolitik sowie über Pläne gegen die Teuerung.
Nicht an der Klausur teilgenommen hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der vor allem eine fehlende Linie der SPÖ beim Thema Migration immer wieder kritisiert hatte. Er ist seit 2021 auf eigenen Wunsch nicht mehr Mitglied im Präsidium. Der Appell von Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Michael Lindner in der ZIB Nacht von Dienstag, den Burgenländer wieder in die Gremien aufzunehmen, dürfte eher wirkungslos bleiben, denn: „Es war seine eigene Entscheidung“, meinte Rendi-Wagner dazu – „demnach kann es wieder nur seine Entscheidung sein, wieder Teil des Gremiums zu werden“.
Kein Kommentar von Doskozil
Doskozil selbst wollte sich auch als Abwesender nicht zum Treffen in Klagenfurt äußern. Aus dem Büro des Landeshauptmannes hieß es dazu am Donnerstag auf APA-Anfrage nur, man gebe rund um die Präsidiumsklausur keine Kommentare ab. Dass Doskozil eine restriktivere Asylpolitik vertrete, stellte man in der SPÖ ohnehin in Abrede. Rendi-Wagner verwies ein weiteres Mal auf das von ihm und Kaiser erstellte Positionspapier zum Thema. Und auch auf der Klausur habe man sich ja intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, hieß es.