SPÖ-Klausur: Parteispitze präsentierte „Aktionsprogramm“

Die SPÖ-Spitze hat zu Jahresbeginn ein „Aktionsprogramm“ präsentiert. Festgemacht wurden bei einer Präsidiumsklausur in Klagenfurt heute Positionen zu Teuerung, Bildung, Gesundheit und Pflege. Auch Migration war ein Schwerpunkt – ein Thema, das auch parteiintern immer wieder für Diskussionen sorgt. „Wir müssen irreguläre Migration reduzieren, wir müssen sie verhindern“, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz.

Mit „Sach- statt Showpolitik“ will die SPÖ dementsprechend bei Asyl und Migration punkten. Dazu brauche es etwa Allianzen in Europa, so Rendi-Wagner, die sich unter anderem eine „Bodensee-Koalition“ in dieser Sache mit Deutschland und der Schweiz vorstellen kann. Asylverfahren gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention außerhalb der Europäischen Union sind demnach die „einzig vernünftige Lösung“. Weiters schlägt die SPÖ ein gemeinsames europäisches Asylsystem sowie die Schließung von Rückführungsabkommen vor.

Nicht nur Migration Thema

Nicht an der Klausur teilgenommen hatte Burgenlands streitbarer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der vor allem eine fehlende Linie der SPÖ beim Thema Migration immer wieder kritisiert hatte. Er ist seit 2021 auf eigenen Wunsch nicht mehr Mitglied im Präsidium.

Der Appell von Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Michael Lindner in der ZIB Nacht, den Burgenländer wieder in die Gremien aufzunehmen, dürfte eher wirkungslos bleiben, denn: „Es war seine eigene Entscheidung“, so Rendi-Wagner dazu – „demnach kann es wieder nur seine Entscheidung sein, wieder Teil des Gremiums zu werden“.

Migration und Asyl ist jedoch nur einer von fünf Punkten, welche die SPÖ in ihrem „Aktionsprogramm“ thematisiert. Es handle sich um „Themen, mit denen die Menschen in den letzten Monaten allein gelassen wurden“, so Rendi-Wagner bei der Pressekonferenz zum Abschluss. Etwa die Rekordinflation, der man unter anderem mit dem Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, dem Teuerungsstopp auch bei Mieten und der Einsetzung einer Antiteuerungskommission mit behördlicher Kontrollfunktion begegnen will.