US-Präsident Joe Biden hat neue Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung in die USA angekündigt. Seine Regierung werde es mehr Migrantinnen und Migranten aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua erlauben, legal in die USA einzureisen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllten, sagte Biden gestern im Weißen Haus. Es handle sich um 30.000 Migranten pro Monat, erläuterte US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.
Bürge nötig
Im Gegenzug sollten monatlich 30.000 illegal eingereiste Personen aus diesen Ländern nach Mexiko abgeschoben werden, sagte Biden. Nach den neu verkündeten Regeln sollen Menschen, die einen Bürgen in den USA haben und entsprechende Hintergrundchecks bestehen, ihre Einreisegenehmigung online beantragen und regulär in die USA einreisen können, wo sie dann zwei Jahre lang leben und arbeiten dürften, sagte Biden.
Durch ein derartiges Programm für Migranten aus Venezuela sei die Zahl von Menschen aus dem Land, die in den vergangenen Monaten irregulär über die Grenze kamen, signifikant zurückgegangen, sagte er.
Biden reist erstmals an Grenze
Gleichzeitig bestätigte Biden, dass er am Sonntag zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Südgrenze zu Mexiko besuchen wird. Derzeit ist die Situation besonders angespannt. Im Dezember kamen nach Aussage hochrangiger Regierungsmitarbeiter im Durchschnitt 8.000 Menschen pro Tag an die Südgrenze der USA. Die Regierung erhoffe sich durch die Einführung der neuen Maßnahmen einen signifikanten Rückgang der illegalen Migration.
Politischer Streit über Migration
Der Demokrat Biden wird wegen der hohen Zahl an Migranten von den Republikanern immer wieder scharf angegriffen. Biden warf den Republikanern im Kongress seinerseits vor, ein Reformpaket zur Migrationspolitik zu blockieren, das er zu Beginn seiner Amtszeit vorgelegt habe.