Nach UNO-Beschluss: Israel will Palästinenser sanktionieren

Nach einer Entscheidung der UNO-Vollversammlung hat Israels Sicherheitskabinett Strafmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) beschlossen. Das sei eine Reaktion auf die Entscheidung der PA, „einen politischen und rechtlichen Krieg gegen den Staat Israel zu führen“, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu heute mit.

Das Gremium der Vereinten Nationen hatte vergangene Woche für eine Prüfung der seit 1967 andauernden israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestimmt. Der Antrag war von den Palästinensern eingereicht worden.

Israel sieht keinen Rechtsbruch

Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler und Siedlerinnen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel sieht dagegen in seiner Siedlungspolitik keinen Rechtsbruch.

Als Reaktion auf die UNO-Entscheidung sollen nun unter anderem palästinensische Bauprojekte in der Zone C im besetzten Westjordanland eingefroren werden, wie ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten mitteilte.

Der Bereich C steht nach den Oslo-Friedensverträgen unter alleiniger israelischer Kontrolle und macht mehr als 60 Prozent der Gesamtfläche des Westjordanlands aus. Palästinenser erhalten dort laut Menschenrechtsorganisationen nur in Ausnahmefällen Baugenehmigungen.

Maßnahmen gegen Organisationen geplant

Darüber hinaus sollen 139 Millionen Schekel (etwa 37 Millionen Euro) aus Steuereinnahmen, die Israel für die PA einsammelt, an Familien von Terroropfern abgeführt werden. Zudem seien Maßnahmen gegen Organisationen geplant, die „unter dem Deckmantel der humanitären Arbeit“ terroristische Aktivitäten förderten, hieß es. Israel hatte bereits in der Vergangenheit mehrere Nichtregierungsorganisationen als Terrororganisationen eingestuft und schließen lassen.