NEOS mahnt im Vorfeld der Regierungsklausur kommende Woche Weichenstellungen und Reformen von der Koalition der ÖVP und der Grünen ein. „Seit Monaten pochen wir NEOS darauf, jetzt die großen Weichenstellungen anzugehen, um Österreich wieder an die Spitze zu bringen“, betonte Meinl-Reisinger, die der Koalition Neujahrsvorsätze mit auf den Weg gibt.
Diese sollen die Regierung wachrütteln. Denn wie könne Österreich aus der Krise kommen, wenn die Regierung unternehmerische Innovation und Freiheit bremse, Arbeit weiterhin hoch besteuere und beim Klimaschutz schlafe, fragte Meinl-Reisinger.
Nötig sei etwa die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, die Beschleunigung der Energiewende, nachhaltig mehr Nettoeinkommen, schärfere Antikorruptionsgesetze und das Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für jedes Kind. „Was getan werden muss, ist klar“, so Meinl-Reisinger. „Unsere Vorschläge und Anträge liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss endlich liefern.“