Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat im Vorfeld der Regierungsklausur kommende Woche Forderungen nach „effektiveren“ Gesetzen zum Klimaschutz bekräftigt. Auch ein Aus für „klimaschädliche“ Subventionen wurde verlangt.
Die Bundesregierung sei noch immer mit zahlreichen Punkten aus dem Regierungsprogramm in Verzug, wurde in einer Mitteilung beklagt. ÖVP und Grüne müssten im letzten vollen Regierungsjahr insbesondere den Ausstieg aus Öl und Gas beschleunigen, hieß es.
Überfällig seien unter anderem das seit über 700 Tagen ausständige Klimaschutzgesetz, das Energieeffizienzgesetz, das Erneuerbaren-Wärmegesetz und das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung, betonte die Umweltschutzorganisation. Verwiesen wird auch auf die aktuellen Temperaturen: „Wir erleben in ganz Europa eine beispiellose Winterhitzewelle mit Rekordtemperaturen. Wenn im Jänner Skifahren nur mehr auf weißen Kunstschneebändern durch grüne Landschaft möglich ist, ist das ein schrillendes Alarmsignal der Klimakrise“, warnte Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber.