Migration: Rückgang bei Aufgriffen

Das Innenministerium verzeichnet aktuell weniger Aufgriffe bei illegal nach Österreich Eingereisten. Seit Mitte Dezember bis zu den ersten Jännertagen sei ein Rückgang von 70 Prozent registriert worden, hieß es in einer Aussendung heute. Grund dafür sei das Ende der Visafreiheit für indische und tunesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Serbien.

Durch das Ende der Visafreiheit in Serbien wurde den Schleppern ein Teil ihrer „Geschäftsgrundlage“ entzogen, hieß es. Für eine Schleppung von Serbien weiter nach Österreich bezahlten Inder und Tunesier zwischen 2.000 bis 5.000 Euro.
Neben dem Ende der Visafreiheit verweist das Innenministerium auf die intensiven Kontrollen der Polizei, sowohl auf österreichischem Staatsgebiet als auch in Ungarn im Rahmen der „Operation Fox“. Die für Österreich relevanteste Route bleibe die östliche Mittelmeer-Route, die über die Länder Türkei, Griechenland, Bulgarien, Nordmazedonien, Serbien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führt. Ein Schutz der Außengrenzen sei daher essenziell.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnet das Ende der Visafreiheit als „wichtige Maßnahme, um die Handlungsmöglichkeiten der organisierten Kriminalität“ einzuschränken.

Kritik von FPÖ

Eine „Mogelpackung“ orten indes die Freiheitlichen. Die meisten der 100.000 Asylanträgen bis Ende November stammten von Afghanen und Syrern, argumentierte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Und bei den Grenzkontrollen versuche Karner den Österreicherinnen und Österreichern weiszumachen, dass damit illegale Einwanderer an der Einreise gehindert würden.

Vielmehr habe der ÖVP-Innenminister die Polizistinnen und Polizisten aber zu „Fremdenführern in unser Asylsystem degradiert“, so Amesbauer. Jeder illegale Einwanderer, der hierzulande einen Asylantrag gestellt hat und in einem anderen EU-Land aufgegriffen wird, könne gemäß Dublin-Regelung wieder nach Österreich zurückgeschickt werden.