Israels neuer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat das Abhängen von palästinensischen Flaggen an öffentlichen Orten angeordnet.
„Ich habe die Anweisung erteilt, die Flaggen, die den Terrorismus unterstützen, aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und die Aufwiegelung gegen den Staat Israel zu unterbinden“, schrieb er gestern auf Twitter. Medienberichten zufolge ist noch unklar, ob die Anordnung rechtens ist.
Vergangene Woche waren bei Feierlichkeiten zur Freilassung eines Palästinensers im Norden Tel Avivs palästinensische Flaggen geschwenkt worden. Der Mann war 1983 wegen des Mordes an einem israelischen Soldaten verurteilt worden. Am Wochenende waren zudem bei einer Demonstration gegen die neue Regierung in Tel Aviv vereinzelt palästinensische Flaggen zu sehen.
Strafmaßnahmen angekündigt
Das Aufhängen und Zeigen der palästinensischen Flagge ist in Israel grundsätzlich nicht verboten. Die Flaggen dürfen jedoch entfernt werden, wenn sie die „öffentliche Ordnung gefährden“. Von diesem Recht machten die israelischen Behörden in der Vergangenheit regelmäßig Gebrauch. Immer wieder kommt es dabei auch zu Konfrontationen.
Kürzlich hatte Israels neue rechts-religiöse Regierung bereits eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde angekündigt.