Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft strebt grundlegende Fortschritte in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union an.
„Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine vernünftige Basisarbeit leisten können“, sagte der schwedische EU-Botschafter Lars Danielsson heute in Brüssel. Eine Einigung soll es erst in einem Jahr geben. Die Debatte über die freiwillige Verteilung der Asylsuchenden wolle man nicht mehr aufnehmen, außer die EU-Staaten fordern das.
„Wir alle wissen, dass das ein Thema ist, das politisch sehr schwierig sein wird“, erklärte Danielsson vor Journalisten. Aber Schweden wolle im kommenden Halbjahr den Weg für eine politische Diskussion oder eine Einigung in den folgenden Ratspräsidentschaften Spaniens und Belgiens ebnen. „Wir sind jetzt in einem Stadium, in dem eine Lösung in Reichweite ist“, so Daniellson.
Dublin-Reform soll im Herbst beraten werden
Der aktuelle Ratsvorsitz setze auf die „externe“ Dimension – also auf die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern von Asylsuchenden sowie Transitländern. „Wir tun bereits viel, aber wir müssen offensichtlich noch mehr tun“, so der EU-Diplomat. Das Thema würden auch die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel zu Migration im Februar erörtern.
Schwierige Dossiers wie die Reform der Dublin-III-Verordnung, die regelt, welcher EU-Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, kämen im Herbst zur Beratung, sagte Daniellson. Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Bisher konnten sie sich unter anderem auf verschärfte Regeln an den europäischen Außengrenzen und auf eine Reform der Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken einigen.