Schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten umstellten das Zeltlager vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in Brasilia Montagfrüh (Ortszeit), wie auf Bildern zu sehen war. Gemeldet wurden 1.200 vorläufige Festnahmen, die Anhängerinnen und Anhänger Bolsonaros wurden in etwa 40 Bussen zum Sitz der Bundespolizei gebracht. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor angeordnet, das Lager innerhalb von 24 Stunden zu räumen.
Zuvor hatten die Justizbehörden unter Hochdruck Ermittlungen zu den Hintergründen der Stürmung eingeleitet. Von der Stürmung betroffen waren der Nationalkongress, der Oberste Gerichtshof und der Regierungssitz Palacio do Planalto. Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva richtete schwere Vorwürfe an seinen Vorgänger Bolsonaro.
Lula wirft Bolsonaro Anstachelung vor
Lula, der die Schäden in Brasilia noch am Sonntag inspizierte, wozu er aus Sao Paulo anreiste, warf Bolsonaro vor, dessen Anhänger aufgestachelt zu haben. „Sie nutzten die sonntägliche Stille, als wir noch dabei waren, die Regierung zu bilden, um zu tun, was sie taten. Es gibt mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten, in denen er das befürwortet. Das liegt auch in seiner Verantwortung und in der Verantwortung der Parteien, die ihn unterstützt haben“, sagte Lula.
Bolsonaro ging in einer ersten Reaktion auf Distanz zu den Vorfällen: „Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter“, schrieb der Ex-Staatschef auf Twitter. „Während meiner gesamten Amtszeit habe ich mich stets an die Verfassung gehalten und die Gesetze, die Demokratie, die Transparenz und unsere heilige Freiheit geachtet und verteidigt.“
Bolsonaro: „Ich weise die Vorwürfe zurück“
Bolsonaro verbat sich die Anschuldigungen. „Ich weise die Vorwürfe zurück, die der derzeitige Chef der brasilianischen Regierung ohne Beweise erhebt“, schrieb er. Der Ex-Militär hatte mit seiner Familie Brasilien bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit verlassen und war in die USA gereist.
Einem Medienbericht zufolge befindet sich Bolsonaro seit Montag offenbar in einem Spital in Orlando (US-Bundesstaat Florida) in Behandlung. Hintergrund seien Unterleibsschmerzen, seine Zustand sei aber „nicht besorgniserregend“, so die Zeitung „O Globo“ mit Verweis auf eine der Familie Bolsonaros nahestehende Quelle. Brasiliens Ex-Präsident wurde in den letzten Jahren mehrfach mit Darmverstopfungen ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er während seines Wahlkampfs für die Präsidentschaft 2018 niedergestochen worden war.
US-Behörden sind nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan nicht in direktem Kontakt mit Bolsonaro. Die Vereinigten Staaten hätten in diesem Zusammenhang auch keine offiziellen Anfragen und somit auch kein Auslieferungsgesuch von der brasilianischen Regierung erhalten. Die Vereinigten Staaten glauben, dass die brasilianische Demokratie „stark und widerstandsfähig ist und das überstehen wird“, wie Sullivan hier anfügte.
Brasilias Sicherheitschef entlassen
So wie Bolsonaro distanzierten sich auch dessen Verbündete in ersten Reaktionen von den Vorfällen. „Heute ist ein trauriger Tag für die brasilianische Nation. Wir können mit der Erstürmung des Nationalkongresses nicht einverstanden sein“, sagte der Vorsitzende von Bolsonaros Liberaler Partei (PL), Valdemar Costa Neto, in einem am Sonntag veröffentlichten Video.
Ibaneis Rocha, Gouverneur des Bundesdistrikts Brasilia und ebenfalls ein Verbündeter des ultrarechten Ex-Präsidenten, entschuldigte sich in einem Video bei dessen Amtsnachfolger. Er bezeichnete die Angreifer als „Vandalen“ und „Terroristen“. Und Rocha zog personelle Konsequenzen: Er feuerte den Sicherheitschef der Hauptstadt, Anderson Torres. Bemerkenswert dabei ist, dass Torres unter Bolsonaro als Justizminister diente – er gilt als dessen Gefolgsmann.
Gouverneur des Bundesbezirks suspendiert
Kurz darauf wurde Brasilias Gouverneur Rocha selbst vom obersten Richter Alexandre de Moraes für 90 Tage von seinem Amt suspendiert. Trotz deutlicher Hinweise auf gewalttätige Aktionen habe der Gouverneur nichts unternommen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Richter Alexandre de Moraes. „Die Amtsenthebung ist daher vernünftig, angemessen und verhältnismäßig, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und die wiederholte kriminelle Praxis zu beenden.“
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Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor den Obersten Gerichtshof ersucht, Haftbefehle gegen Torres und alle anderen Amtsträger zu erlassen, die für „Handlungen und Unterlassungen“ verantwortlich seien, die zu den Unruhen geführt hätten. Lula stellte die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt per Dekret unter Bundesaufsicht.
Hunderte Festnahmen
Bis Sonntagabend meldete die Bundespolizei mindestens 300 Festnahmen, am Montag hieß es, rund 1.200 Unterstützer Bolsonaros seien vorläufig festgenommen worden, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte umfassende Aufklärung zu den Drahtziehern und Verantwortlichen der Angriffe. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten mehrere Männer und Frauen mit hinter dem Rücken gefesselten Händen aus dem Kongress führten.
Polizei wirkte völlig überrumpelt
Tausende Bolsonaro-Anhänger hatten zuvor das Regierungsviertel gestürmt. Die Polizei wirkte völlig überrumpelt. Schnell rissen die Demonstranten die Straßensperren ein und drängten die Beamten zurück. Bald standen sie auf dem Dach des Kongresses und schwenkten brasilianische Nationalflaggen. Kurz darauf drangen sie auch in den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz ein.
Im Inneren der Gebäude ließen die Randalierer ihrem Hass auf den gewählten linken Präsidenten freien Lauf. Sie stießen Sessel und Schreibtische um, warfen Fensterscheiben ein, beschädigten Kunstwerke und schmierten Parolen an die Wände. Ein Angreifer nahm sogar die Bürotür des bei Bolsonaro-Anhängerinnen und -Anhängern besonders verhassten Bundesrichters Alexandre de Moraes als Trophäe mit.
Lage erst nach Stunden wieder unter Kontrolle
Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Die Militärpolizei rückte mit Reiterstaffeln und gepanzerten Fahrzeugen auf den Platz der drei Staatsgewalten im Zentrum der Hauptstadt vor. Spezialkräfte setzten Tränengas ein, Hubschrauber kreisten über dem Regierungsviertel. Rund 230 Verdächtige wurden festgenommen, wie Justizminister Flavio Dino mitteilte.
Gerade zu Beginn der Krawalle gab die Polizei keine gute Figur ab. Schon seit Tagen kampierten zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger Bolsonaros vor dem Hauptquartier der Streitkräfte. Als am Samstag und Sonntag rund 4.000 weitere Unterstützer des Ex-Präsidenten in Bussen in der Hauptstadt eintrafen und zum Regierungsviertel zogen, wurden sie sogar von Beamten eskortiert. Polizisten machten Selfies mit den Demonstranten und drehten Handyvideos, wie im Fernsehen zu sehen war.
Auch in der Polizei hat der frühere Staatschef Bolsonaro offenbar noch immer viele Sympathisanten. Als der Mob das Regierungsviertel stürmte, stellten sich ihm jedenfalls nur wenige Beamte entgegen.
Festnahmen nach Unruhen in Brasilien
Nach dem Sturm auf Regierungsgebäude in Brasilien konnte die Menge erst nach Stunden zurückgedrängt werden. Es gab zahlreich Festnahmen.
„Angekündigtes Verbrechen gegen Demokratie“
Die Chefin der regierenden Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, erhob zuvor schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Hauptstadt Brasilia: „Die Regierung des Bundesbezirks war unverantwortlich angesichts der Invasion in Brasilia und im Nationalkongress“, schrieb Hoffmann auf Twitter. „Das war ein angekündigtes Verbrechen gegen die Demokratie, gegen den Willen der Wähler und für andere Interessen. Der Gouverneur und sein Sicherheitsminister, ein Anhänger von Bolsonaro, sind für alles verantwortlich, was passiert“, so Hoffmann weiter.
Erinnerungen an Washington
Die Szenen in Brasilia erinnerten an die Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses in Washington am 6. Jänner 2021. Damals hatten Anhängerinnen und Anhänger von Donald Trump das Kapitol gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Die Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.
In Stichwahl unterlegen
Bolsonaro war im Oktober Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nie vor. Auch nach der Abstimmung erkannte er seine Niederlage nie ausdrücklich an. Seine Anhängerinnen und Anhänger blockierten immer wieder Landstraßen, kampierten vor Kasernen und forderten eine Militärintervention zugunsten des abgewählten Staatschefs.