EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat heute Gespräche mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni in Rom geführt. Die Migrationsfrage und die Umsetzung des von der EU finanzierten CoV-Wiederaufbauplans in Italien seien die Themen des bilateralen Gesprächs, teilte die Regierung in Rom im Vorfeld mit. Italien will mehr Zeit, um die mit der EU vereinbarten Ziele umzusetzen. Gespräche über mögliche Änderungen des Plans sind mit Brüssel im Gange.
Italien wartet darauf, dass die EU-Kommission Roms Antrag für die Finanzierung der dritten Tranche des Wiederaufbauplans bewertet. 200 Milliarden Euro hat die EU Italien für Projekte genehmigt, die bis 2026 umgesetzt werden sollen. Meloni forderte eine Überarbeitung des Plans angesichts der durch den Krieg in der Ukraine veränderten Lage und der hohen Inflation.
Besorgnis über Italiens Dekret für NGOs
Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Februar wird das Thema Migration auf dem Tisch liegen. Ziel Italiens ist es, einen umfassenden Plan für Rückführungen von Migranten und eine engere Kooperation mit den Herkunftsländern zu schaffen.
Von der Leyen beobachtet besorgt den neuen Kurs Melonis in Sachen Einwanderung nach der Verabschiedung eines Dekrets mit Verhaltensregeln für die bei Rettungsaktionen im Mittelmeer engagierten NGOs. „Es ist nicht Aufgabe der EU, sich mit dem Inhalt dieses Dekrets zu befassen. Unabhängig davon müssen die Mitgliedsstaaten das Völkerrecht und das Seerecht respektieren“, betonte die Sprecherin der EU-Kommission, Anitta Hipper, vergangene Woche. „Die Rettung von Menschenleben auf See ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung“, fügte Hipper hinzu. NGOs hatten zuletzt gegen das von der Regierung Meloni verabschiedete Dekret protestiert.
Die italienische Regierung verabschiedete Ende Dezember ein Dekret, mit dem die Landung von Rettungsschiffen in Süditalien erschwert werden soll. Das Kabinett will systematische Rettungsaktionen seitens der NGO-Schiffe, die Migranten nach Italien bringen, einschränken.