Berichte über Hauskredit: FDP stellt sich vor Lindner

Nach Berichten über eine staatsanwaltschaftliche Vorprüfung im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit hat sich die Spitze der deutschen FDP vor ihren Bundesvorsitzenden Christian Lindner gestellt. Parteivize Wolfgang Kubicki bezeichnete die Vermutung einer Vorteilsnahme heute als „völlig absurd“ und warf der Berliner Justiz „eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung“ vor.

Lindner selbst hatte Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf inhaltlich zurückgewiesen. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet, der Finanzminister und FDP-Chef habe eine Videorede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft, ob sie die Aufhebung seiner Immunität beantragen solle. Ihm drohe ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.

Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte, nach einem Bericht des „Spiegel“ über den Hauskredit sei man „in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten“. Das sei üblich und bedeute nicht, dass es einen Anfangsverdacht gebe.

Anwalt: Grußworte üblich

Den Berichten von „Spiegel“ und „Tagesspiegel“ zufolge hielt Lindner im Mai 2022 das Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank. Danach habe er sich bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben lassen.

Lindners Anwalt Christian Schertz teilte mit: „Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.“ Zwischen dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung bestehe kein Zusammenhang. Lindner sehe „die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit“.