Österreich gilt seit Jahrzehnten als bevorzugtes Operationsgebiet ausländischer Geheimdienste. Das wird nun auch von der österreichischen Spionageabwehr offiziell bestätigt. Ein Grund dafür sei die Gesetzeslage, die „ein Operieren auf österreichischem Staatsgebiet aufgrund der vergleichsweise sehr niedrigen Strafdrohung attraktiv macht“, heißt es im jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2021. Hauptakteure seien Russland, China, der Iran und die Türkei.
„Nach wie vor nutzen ausländische Staaten den neutralen Boden Österreichs als ein präferiertes Tätigkeitsgebiet für nachrichtendienstliche Aktivitäten“, schreiben die Verfassungsschützer. Als begünstigende Faktoren wird neben der Gesetzeslage, der guten geopolitischen Lage, der wirtschaftlichen Stärke des Landes und der Präsenz einer Reihe von internationalen Organisationen auch die Schwäche der einheimischen Spionageabwehr genannt.
Die heimischen Nachrichtendienste könnten nämlich „im Vergleich zu anderen europäischen Diensten in der Aufklärung nur auf minimalinvasive Befugnisse zurückgreifen, mit denen die Operationen fremder Nachrichtendienste im Bundesgebiet nur schwer bis kaum nachzuweisen sind“, heißt es in dem von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) verantworteten Bericht wörtlich.
Botschaften und Vereine als Deckmantel
Spioniert werde vorrangig unter dem Deckmantel von „Legalresidenturen“ in Botschaften, Vereinen, Kulturzentren, Presseagenturen, Fluggesellschaften oder anderen Unternehmensstandorten. In Botschaften tätige Nachrichtendienstoffiziere würden sich mit dem Diplomatenstatus gegen strafrechtliche Verfolgung schützen.
Ihr Verantwortungsbereich erstrecke sich nicht nur auf Österreich, sondern auch auf andere EU-Staaten. Angestrebt sei auch eine Kontrolle der eigenen Diaspora, wobei Mittel eingesetzt werden, „die mit der Rechtsordnung des Landes oft nicht vereinbar sind“. Diesbezüglich habe man in den vergangenen Jahren auch vermehrt die Rekrutierung von „Spitzeln“ feststellen können, so die DSN.
Moskau versucht auch anzuwerben
Als wichtigste Spionageakteure werden Russland, China, der Iran und die Türkei genannt. Russische Nachrichtendienste würden „mit unverändert hoher Intensität“ in Österreich agieren, heißt es in dem Bericht, der sich auf den Zeitraum vor Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine bezieht.
Russland würde auch die österreichischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden ausspähen, wobei etwa auf die Anwerbung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesetzt werde. Den drei anderen Ländern werden explizit keine entsprechenden Aktivitäten zur Last gelegt.
„Staatsverweigerer“ während Pandemie aktiver
Neben einem Blick auf die Spionagetätigkeiten in Österreich beschäftigt sich der Bericht auch mit der Gruppierung der „Staatsverweigerer“. Hier wurde ab 2021 ein Anstieg verzeichnet, was seitens der Staatsschützer auch auf die Pandemie zurückgeführt wird. Beleuchtet werden im Bericht auch die rechtsextreme und linksextreme Szene, ebenso die islamistische.