Das neue israelische Parlament hat in erster Lesung über die Anwendung des israelischen Strafrechts auf jüdische Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland abgestimmt. 58 Abgeordnete stimmten in der Nacht auf heute dafür und 13 dagegen. Es ist das erste Gesetzesvorhaben, das die neue Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der Knesset zur Abstimmung vorlegte. Eine zweite und dritte Lesung stehen noch aus.
Das Gesetz ist bereits nach dem Sechstagekrieg 1967 und Israels Besetzung des Westjordanlands in Kraft getreten, muss aber alle fünf Jahre vom Parlament erneut ratifiziert werden.
Unter der Vorgängerregierung von Ministerpräsident Yair Lapid, der auch linksgerichtete Parteien und eine arabische Partei angehörten, war die Verlängerung durch das Parlament gescheitert, weil zwei Abgeordnete aus dem Regierungslager dagegen stimmten. Das trug zur Auflösung von Lapids Regierungsbündnis bei. Die von Netanjahu angeführte Opposition hatte gegen das Gesetz gestimmt – nicht wegen inhaltlicher Bedenken, sondern um Lapids Regierung zu schaden.
Von der neuen Regierung hieß es zur nun erfolgten Abstimmung, Israel habe „wieder angefangen, an unser Recht auf Israels gesamtes Land zu glauben“. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland sollten gestärkt werden.
Im besetzten Westjordanland leben gut 2,9 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser. Für sie gilt das israelische Militärrecht. Für die rund 475.000 jüdischen Siedler in dem Palästinensergebiet gelten dieselben Rechte wie für die israelischen Bürgerinnen und Bürger auf israelischem Staatsgebiet. Netanjahus Regierungsbündnis will den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten fortsetzen. Von den Vereinten Nationen wird der Siedlungsbau als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt.