Slowenien: Demos für Erhalt des öffentlichen Gesundheitssystems

In mehreren slowenischen Städten wollen die Bürgerinnen und Bürger heute Nachmittag für den Erhalt des öffentlichen Gesundheitssystems demonstrieren. Zum „Patientenstreik“ rief eine Bürgerinitiative auf, die Systemlösungen fordert, um die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens aufzuhalten.

Premier Golob nimmt teil

Premier Robert Golob, dessen Regierung heuer eine umfassende Gesundheitsreform plant, will sich an der Kundgebung in Ljubljana ebenfalls beteiligen.

Der Premier kündigte gestern an, an der Demo teilzunehmen, um sich die Forderungen anzuhören. Den Patientenstreik sehe er nicht gegen seine Regierung gerichtet, sondern als einen Protest, mit dem man auf nötige Änderungen aufmerksam machen möchte. Mit Blick auf die angestrebte Gesundheitsreform betonte Golob, dass er den Streik als „die Suche nach einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens über notwendige Veränderungen“ verstehe.

Bürgerinitiative: Kein Protest gegen Regierung

Auch aus der Bürgerinitiative „Die Stimme des Volkes“, die eine zentrale Rolle bei den Massenprotesten gegen die frühere Mitte-Rechts-Regierung hatte, hieß es, dass das kein Protest gegen die aktuelle Regierung sei. Die Initiative setze sich damit für den Erhalt des öffentlichen Gesundheitssystems ein, erklärte deren Vertreter Jasa Jenull, als er gestern den Koalitionsparteien die Forderungen überreichte. Aus den Koalitionsparteien hieß es, dass sie die Sorgen über das öffentliche Gesundheitssystem teilten.

Die Bürgerinitiative verlangt, dass möglichst bald Systemlösungen für das kriselnde Gesundheitssystem gefunden werden. In erster Linie wird der Zugang zu Hausärztinnen und Hausärzten für alle Bürgerinnen und Bürger gefordert – rund 132.000 Sloweninnen und Slowenen sind mittlerweile ohne Hausarzt. Außerdem setzt sich die Initiative für die Abschaffung der Zusatzkrankenversicherung ein und möchte ein Ende der zunehmenden Privatisierung im Gesundheitssystems sehen.