FPÖ für Prüfung politischer Einflussnahme in ORF-Landesstudios

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat sich heute nach den schweren Vorwürfen gegen ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler dafür ausgesprochen, eine Kommission zur Untersuchung etwaiger politischer Einflussnahme für alle ORF-Landesstudios einzusetzen.

In Niederösterreich hat bereits eine Evaluierungskommission ihre Arbeit aufgenommen. Diese müsse „sofort“ nach Vorliegen von Ergebnissen die „Fakten auf den Tisch legen“ und nicht erst wie angekündigt frühestens nach der NÖ-Landtagswahl, so Hafenecker.

Hafenecker fordert „schonungslose Aufklärung“

Der FPÖ-Mediensprecher forderte eine „schonungslose Aufklärung“. Die Erkenntnisse der Evaluierungskommission, die etwa 80 Personen zu den Vorgängen im ORF-NÖ-Landesstudio befragt und prüft, ob Ziegler gegen das ORF-Gesetz, das Redaktionsstatut oder Programmrichtlinien verstoßen hat, dürften nicht „im Sinne der ÖVP vertuscht“ und auf nach der Landtagswahl verschoben werden.

Die Kommission werde vor der Wahl keine Munition liefern, weder für die eine noch die andere Seite, hieß es zuletzt vom Leiter der Kommission, Gerhard Draxler.

Auch fragte sich der FPÖ-Mediensprecher, warum Ziegler weiterhin als ORF-NÖ-Landesdirektor agieren könne. Laut internen Chats und E-Mails aus dem ORF-Landesstudio Niederösterreich, die Mitte Dezember publik wurden, soll sich Ziegler immer wieder für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben. Auch soll er landesnahe Unternehmen in ein positives Licht setzen lassen haben. Ziegler bestreitet das. Er gab Ende Dezember einen Teil seiner Zuständigkeiten ab.

Auch SPÖ fordert Tempo

Der niederösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar bezeichnete es in einer Aussendung als „absolut inakzeptabel“, dass Ergebnisse der Evaluierungskommission erst nach der Landtagswahl in Aussicht gestellt wurden. „Der ORF muss alles tun, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. Wenn die ÖVP diese in den Grundfesten erschüttert hat, haben die Wähler:innen auch ein Recht, das zu erfahren“, sagte der Parteimanager. Zuständigkeiten hinsichtlich der aktuellen Berichterstattung abzugeben, sei zu wenig. Kocevar verlangte Aufklärung, Kontrolle und Transparenz.