Was den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss anbelangt, bleibt den Fraktionen im Ringen um einen Arbeitsplan nicht mehr viel Zeit. Schließlich endet das parlamentarische Untersuchungsgremium mit Ende Jänner.
Vorschlag sieht drei Befragungstage vor
Ein Vorschlag auf Referentenebene von heute sieht nun drei Befragungstage vor. Für die genaue Ausgestaltung und vor allem für die Terminfindung ist jedoch eine baldige Geschäftsordnungssitzung – am besten noch diese Woche – notwendig.
Auch sind sich die Fraktionen noch nicht ganz einig, ob es drei Befragungstage oder zwei Tage mit einem Ersatztag sein sollen. Erst wenn der genaue Terminplan in einer Geschäftsordnungssitzung festgelegt wird, können die Ladungen verschickt werden. Wie viele Auskunftspersonen dieser dann angesichts der knappen Reaktionszeit auch nachkommen werden, ist fraglich.
Prominente Namen
Der Vorschlag auf Referentenebene sieht drei Termine vor. Geht es nach der SPÖ, sollen an diesem Tag die bereits im Dezember vorgeschlagenen Auskunftspersonen wie Investor Rene Benko, Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger, FMA-Chef Eduard Müller, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-Kanzler Sebastian Kurz geladen werden. Sollte an einem der Tage niemand kommen können, würde der Tag abgesagt.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Ende Dezember von der SPÖ dazu aufgefordert worden war, das Zepter in Sachen Arbeitsplan in die Hand zu nehmen und eine Ergänzung desselben vorzulegen, spielte den Ball abermals an die Fraktionen zurück. „Es ist gute Praxis, Einvernehmen zu finden. Ich habe noch nie die Termine festgelegt“, sagte er am Rande eines Gesprächs mit Journalistinnen und Journalisten zur Eröffnung des neuen Parlaments.