Die Regierung stellt heute vor, was sie in den 24 Stunden bis dahin bei ihrer Klausur erarbeitet hat. Als fix gilt nur, dass es zu einer weiteren Verschärfung in Sachen Korruptionsbekämpfung kommt und Maßnahmen zur Erhöhung der Energiesicherheit gesetzt werden.
Am ersten Klausurtag hatte man die Medien ausgeschlossen, unter anderem mit dem Argument, dass man sich voll auf die Arbeit konzentrieren wolle und viele Punkte noch nicht fertig ausverhandelt seien. Tatsächlich sickerte dann auch kaum etwas durch – nur das Bundeskanzleramt selbst lieferte „Medieninformationen“ (Zusammenfassung des ersten Tages).
Zu den wahrscheinlichen Beschlüssen zählt die UVP-Novelle, die schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen bringen soll. Ebenfalls als sicher gilt, dass ein weiteres Antikorruptionspaket geschnürt wird, mit dem etwa Mandatskauf verhindert werden soll. Zudem soll es strafrechtlich untersagt werden, Zusagen für den Fall zu machen, dass man später in Regierungsverantwortung kommt.