In Slowenien ist ein angestrebtes Referendum gegen die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften endgültig abgewiesen worden. Nachdem das Parlament im Herbst eine Referendumsinitiative gegen das Ehe- und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als unzulässig abgelehnt hatte, folgte nun auch eine Absage des Verfassungsgerichts.
Das Höchstgericht lehnte eine Beschwerde der erzkonservativen Bürgerbewegung „Es geht um die Kinder“ gegen den Parlamentsbeschluss ab. Die Verfassungsrichter stellten mit sieben gegen eine Stimme fest, dass der Beschluss über die Unzulässigkeit der Volksabstimmung nicht verfassungswidrig sei, hieß es in einer Mitteilung des Verfassungsgerichts.
Das Parlament hat mit Änderungen im Familiengesetzbuch, die im Oktober verabschiedet wurden, homosexuellen Paaren die Ehe ermöglicht und ihnen ein gemeinsames Adoptionsrecht eingeräumt. Die neue linksliberale Regierungskoalition setzte damit eine bahnbrechende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs um, der im Sommer die Beschränkungen für homosexuelle Paare für verfassungswidrig erklärt hatte.
Ärztestreik abgewendet
Auf einer anderen Baustelle der Regierung im Gesundheitsbereich wurde indes ein für heute angekündigter Ärztestreik im letzten Moment abgewendet. Es sei eine Einigung mit der Regierung erzielt worden, teilte die Ärzte- und Zahnärztegewerkschaft FIDES mit, ohne auf Details einzugehen.
Über deren Inhalt sagte der FIDES-Vizevorsitzende Gregor Zemljic nur, dass sie die Karrierewege der Ärzte und Ärztinnen klarer definiere und zusätzliche Mittel für Ärzte mit zusätzlicher Arbeitsbelastung sichere. Die Hauptforderung der Ärztegewerkschaft war ursprünglich eine Gehaltserhöhung für alle Ärzte und Zahnärzte um 20 Prozent gewesen.