Die Regierungsspitze hält offenbar keine gesetzlichen Verschärfungen wegen der Klebeaktionen von Klimaaktivistinnen und -aktivisten für nötig. Bei der Regierungsklausur in Mauerbach verwiesen gestern auf entsprechende Fragen sowohl Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf bestehende rechtliche Möglichkeiten. Sympathien für die Proteste haben beide offenbar kaum.
Nehammer verwies auf das Versammlungsrecht als hohes Gut und betonte gleichzeitig, dass man die strafrechtlichen Möglichkeiten bei solchen Aktionen nützen solle. Sich festzukleben sei jedenfalls nicht geeignet, um auf Probleme aufmerksam zu machen. Im Gegenteil schade das den Anliegen.
Kogler verweist auf Verwaltungsrecht und Verwaltungsstrafrecht
Kogler verwahrte sich dagegen, die Aktivisten und Aktivistinnen in den Bereich von Terroristen zu rücken. Gegen die Proteste vorzugehen, dafür würden Verwaltungsrecht und Verwaltungsstrafrecht gar nicht so wenige Möglichkeiten bieten. Mit der Art der Proteste habe Kogler auch keine Freude, vor allem, wenn es um die Beschädigung von Kunstwerken geht.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuletzt härtere Strafen nach deutschem Vorbild gefordert und die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes angekündigt.
Autolenker ging auf Klimaaktivisten los
Die Klimablockaden in Wien sind auch gestern weitergegangen. Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ blockierten gegen 8.00 Uhr unter anderem den äußeren Gürtel beim Westbahnhof. Ein Autolenker attackierte die Aktivisten.
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Strafen werden angefochten
In Wien waren zwölf Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ nach Straßenblockaden vorläufig festgenommen worden. Sie wurden angezeigt, auch die Kosten der Einsätze sollen ihnen verrechnet werden. Es wird jedoch jede Strafe angefochten.
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