US-Präsident Joe Biden
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Medienberichte

Weitere Dokumente bei Biden gefunden

Neue Enthüllungen bieten den Republikanern neues Futter bei ihren Angriffen auf US-Präsident Joe Biden: Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro Bidens sollen Berichten zufolge weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein. Sie seien bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden.

Das berichteten mehrere US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Eine Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es dafür noch nicht. Viele Fragen zu dem neuen Fund sind noch offen – darunter der Inhalt der Dokumente sowie der Fundort und der Zeitpunkt. Dem Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen.

Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vizepräsident unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus.

Biden zeigte sich überrascht von Fund

Diese Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. Bei den Dokumenten handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Papiere, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden hatte sich als Reaktion auf den am Montag bekanntgewordenen Fund überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder was sie enthielten.

Gleichzeitig versprach der Demokrat „volle Kooperation“ bei den Untersuchungen. Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Biden hatte Trump daraufhin kritisiert.

Dass nun mutmaßlich noch weitere Unterlagen gefunden wurden, bestärkt die Republikaner in ihren Attacken gegen Biden. Trump teilte auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social Berichte zu dem neuen Fund. Die Abgeordnete aus der Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus, Elise Stefanik, schrieb am Mittwoch auf Twitter: „Wir werden Antworten verlangen, die Politisierung des korrupten FBI und des Justizministeriums stoppen und die Biden-Verbrecherfamilie zur Verantwortung ziehen.“

Republikaner sehen sich in Poleposition

Im Repräsentantenhaus wollen die Republikaner mit ihrer zurückeroberten Mehrheit Biden ohnehin mit Untersuchungen vor sich hertreiben. Sie haben etwa die Befugnis, Personen vorzuladen und Dokumente anzufordern. In verschiedenen Gremien soll beleuchtetet werden, wie Biden den Abzug aus Afghanistan abgewickelt hat. Auch die Geschäftsbeziehungen von Bidens Sohn Hunter und die jetzt aufgetauchten Geheimunterlagen werden Thema sein.

„Das FBI hat das Haus des ehemaligen Präsidenten Trump durchsucht (…) Es gibt einen Sonderermittler, der ermittelt. Wir haben jetzt zwei verschiedene Orte, an denen Joe Biden geheime Dokumente hatte, aber es ist nichts passiert“, sagte der republikanische Vorsitzende des wichtigen Ausschusses für Aufsicht und Reformen, James Comer, am Mittwochabend (Ortszeit) dem Sender ABC. Es gebe unterschiedliche Standards im Umgang mit Biden und Trump.

Weißes Haus weicht Fragen aus

Nach dem ersten Fund im November hätten Biden-Mitarbeiter weitere Orte nach Regierungsdokumenten durchsucht, berichtete der Sender CNN über die neuerliche Entdeckung. Dabei sei die zweite Tranche gefunden worden. Es war offen, ob noch weitere Dokumente darüber hinaus entdeckt wurden. Das Weiße Haus wich am Mittwoch kritischen Fragen zu dem ersten Fund aus und verwies lediglich auf eine Erklärung von Montag.

Biden-Sprecherin Karine Jean-Pierre
AP/Susan Walsh
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gab den Medien wenig Einblick in die Funde

Sprecherin Karine Jean-Pierre weigerte sich, sich darüber zu äußern, warum das Weiße Haus den Fund nicht selbst und auch deutlich früher öffentlich gemacht hatte. Die Unterlagen waren im November kurz vor den Zwischenwahlen entdeckt worden – Medien machten das schließlich öffentlich. Laut dem Justizministerium handelt es sich dabei aber um ein übliches Vorgehen. Das Ministerium informiere üblicherweise nicht öffentlich über Ermittlungen oder Ermittlungsergebnisse.

Bei Trump musste FBI eingreifen

Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Der von Biden ernannte Justizminister Merrick Garland setzte einen Sonderermittler ein, der klären soll, ob sich Trump eventuell strafbar gemacht hat.

Biden: Wieder geheime Dokumente entdeckt

In einem ehemaligen Büro von US-Präsident Joe Biden sind erneut Geheimdokumente gefunden worden. Im Vorjahr hatte sein Vorgänger Donald Trump in einem ähnlichen Fall für einen Skandal gesorgt – und er könnte deswegen sogar vor Gericht landen.

Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen, das die Unterlagen von Präsidenten verwaltet. Es versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden.