In Slowenien beginnt eine Regierungsumbildung, die bereits beim Amtsantritt des neuen linksliberalen Kabinetts vor einem halben Jahr geplant war, aber von der konservativen Opposition ausgebremst wurde.
Dabei kommt es zur umfassenden Umgestaltung des Kabinetts von Premier Robert Golob. Allerdings soll noch kein Nachfolger für die zurückgetretene Innenministerin bestellt werden.
Mit der Umsetzung des geänderten Regierungsgesetzes, das nach einem erfolgreich überstandenen Referendum erst zu Jahresende in Kraft treten konnte, wird die Zahl der Minister von derzeit 17 auf 20 erhöht. Es werden drei neue Ressorts gebildet, darunter das Klima- und Energieministerium sowie ein Ministerium für solidarische Zukunft. Einige Aufgabenbereiche werden unter den Ressorts umverteilt.
Die Regierungsumbildung startet mit Anhörungen von neun Ministerkandidaten vor den zuständigen Parlamentsausschüssen, die heute und morgen ihre Pläne im Parlament präsentieren werden.
Beispielloses Manöver der SDS
Slowenische Ministerpräsidenten konnten bisher ihre Regierungen problemlos nach eigenen Plänen organisieren. Die dafür erforderlichen Änderungen des Regierungsgesetzes, das unter anderem die Ressortverteilung festlegt, galten stets als reine Formalität.
Die oppositionelle SDS des im vergangenen April abgewählten rechtskonservativen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa bremste allerdings die Pläne vom Premier Golob aus. Mit einem von ihr initiierten Referendumsantrag gegen die Novelle des Regierungsgesetzes führte die größte Oppositionspartei ein beispiellosen Manöver in der 30-jährigen Geschichte des slowenischen Parlamentarismus durch.
Um einer größeren Verzögerung auszuweichen, musste Golob bei der Regierungsbildung die Zahl der Ressorts und die Verteilung der Arbeitsbereiche der Jansa-Vorgängerregierung zunächst beibehalten. Nachdem die Gesetzesänderungen bei der Volksabstimmung Ende November unterstützt wurden, kann er die Regierung nun nach seinen ursprünglichen Plänen umbilden.