Kataloniens Separatistenführer im Exil vor Rückkehr

In Spanien ist heute eine politisch äußerst umstrittene Strafrechtsreform in Kraft getreten, die zahlreichen ins Ausland geflüchteten Separatistenführern die Rückkehr nach Katalonien ermöglichen könnte.

Einige von ihnen wurden im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums 2017 wegen Rebellion, Volksverhetzung, zivilen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder teilweise mit bis zu 13 Jahren Haft bestraft oder es drohten ihnen bis vor Kurzem noch diese Strafen.

Weg frei für Puigdemonts Rückkehr

Doch jetzt können Kataloniens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger EU-Abgeordneter Carles Puigdemont sowie vier seiner damaligen Regierungsmitglieder zurück nach Spanien, ohne Haftstrafen befürchten zu müssen.

Carles Puigdemont
Reuters/Yara Nardi

Richter Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof kündigte in Madrid an, Puigdemont werde auf Grundlage der neuen spanischen Strafrechtsordnung nicht mehr wegen Aufruhrs und Rebellion gesucht. Sehr wohl muss sich Kataloniens Separatistenführer aber noch wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder verantworten.

Separatistenführer müssten sich trotzdem vor Gericht verantworten

Aber auch hier drohen Puigdemont – wie auch den anderen Separatistenführern – eventuell gar keine Haftstrafen mehr, da bei der Veruntreuung ab jetzt vor allem eine persönliche Bereicherung vorliegen muss, um eine Haftstrafe zu bekommen. Das war bei den katalanischen Politikern aber nicht der Fall, da das Geld in die Organisation des Unabhängigkeitsreferendums geflossen ist.

Die Strafrechtsreform ist in Spanien im Superwahljahr 2023 zu Sprengstoff geworden und liefert vor allem der konservativen Opposition sowie den Rechtspopulisten von Vox vor den landesweiten Regional- und Kommunalwahlen Ende Mai sowie der Parlamentswahl im Spätherbst Angriffsmaterial gegen die Linksregierung.