Wenn heute das Parlament am Ring nach über fünf Jahren Renovierung mit einem Festakt wieder geöffnet wird, wird Russland im Gegensatz zur Ukraine nicht durch seinen Botschafter vertreten sein.
Die Parlamentsdirektion bestätigte zu Mittag einen entsprechenden Bericht der „Kleinen Zeitung“ (Onlineausgabe). Diese hatte berichtet, der russische Botschafter sei bei der Parlamentseröffnung „unerwünscht“.
Das wurde seitens der Parlamentsdirektion etwas relativiert. Dort hieß es, es sei schlicht keine Einladung an die russische Vertretung ergangen. Das betreffe aber viele andere Länder auch.
Konkret wurden laut der „Kleinen Zeitung“ von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die diplomatischen Vertreter aller 26 anderen EU-Staaten eingeladen, erweitert um jene des Schengen-Raumes, womit auch die Schweiz und Norwegen vertreten sind.
Zudem wurden auch die Botschafter der USA, des Vereinigten Königreichs und von Israel eingeladen sowie alle diplomatischen Vertreter der Westbalkan-Staaten, also Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Albanien. Auch die Botschaften der Türkei, Moldawiens, Georgiens und der Ukraine hätten letztlich Einladungen erhalten.
Auch Belarus fehlt
Somit fehlen von Europa lediglich Russland und Belarus. Russland hatte Ende Februar einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet, der von den meisten westlichen Ländern verurteilt wird. Belarus ist ein Verbündeter Moskaus.
Die „Kleine Zeitung“ erinnerte daran, dass Russland „mit den USA, Frankreich und Großbritannien immerhin zu den Signatarstaaten des Staatsvertrags, der Österreich die Wiedererlangung der Unabhängigkeit beschert hat“, zähle.
Aus der Parlamentsdirektion verlautete gegenüber der APA zudem, dass neben dem Festredner, dem ehemaligen deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), auch hochrangige Parlamentsvertreterinnen und -vertreter aus Deutschland, Italien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn an dem Festakt teilnehmen werden.