Österreich ist nach Worten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu einer stärkeren Truppenpräsenz im Kosovo bereit, sollte die NATO-geführte Schutztruppe KFOR eine Aufstockung entscheiden. Das sagte Nehammer heute bei einem offiziellen Besuch des Regierungschefs des Kosovo, Albin Kurti, in Wien. Nehammer bot sich auch als Gesprächspartner zu Serbien an, um in dem Konflikt zwischen Prishtina und Belgrad Brücken zu bauen, wie er sagte.
Kurti bekräftigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler seinen Wunsch nach einer Aufstockung der KFOR-Truppenpräsenz. Als Grund nannte er die angespannte Sicherheitslage im Norden des Landes und die Präsenz prorussischer Kräfte in der Region wie der russischen Söldnergruppe Wagner sowie des nationalistischen russischen Motorradclubs Nachtwölfe.
Österreich „guter Partner“
Nehammer sagte, Österreich werde zur Verfügung stehen, wenn das notwendig sei, auch für Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Österreich verstehe sich „als Brücke hinein in die Europäische Union“, nicht nur für den Kosovo, sondern für alle Westbalkan-Staaten.
Serbien und Kosovo müssten einen Weg für eine friedliche und prosperierende Zukunft finden und entsprechend frei entscheiden. Man könne dort helfen, wo man keinen Kompromiss finde, sagte Nehammer. „Österreich ist ein guter Partner wegen unserer Geschichte“, in der „viele Fehler passiert“ seien, so der Kanzler.
Unterstützung auf Weg in EU
Nehammer sagte Kurti auch Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und auch beim Antrag auf Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat zu. Kosovo habe „seine Zeit genutzt“ und „unglaublich viel geleistet“, etwa im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption sowie durch sein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Dieser Weg werde durch die Visabefreiung in der EU 2024 belohnt.
Der Kosovo reichte im Dezember offiziell sein EU-Beitrittsgesuch ein. Haupthindernis ist, dass fünf EU-Mitgliedsländer – Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – den Kosovo nicht anerkennen. Auch Serbien erkennt die Unabhängigkeit Kosovos bis heute nicht an. 2008 hatte sich der Kosovo mit westlicher Unterstützung für unabhängig von Belgrad erklärt. Zurzeit gehören der NATO-geführten Schutztruppe KFOR rund 3.800 Kräfte an, darunter mehr als 400 österreichische Bundesheer-Soldaten.