Korruptionsskandal: Parlament will Tempo bei Reformen

Infolge des Korruptionsskandals will das EU-Parlament Reformen für mehr Transparenz und schärfere Lobbyregeln zügig umsetzen. „Unser Ziel ist es, schnell zu handeln“, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola heute nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden. Sie sprach von ersten Schritten eines umfassenderen Reformprozesses.

Ein Sprecher des Parlaments teilte mit, die Konferenz der Präsidenten der Fraktionsvorsitzenden habe die Reformvorschläge Metsolas voll unterstützt. Die Präsidentin solle die Arbeit daran nun vorantreiben.

Zu Metsolas Reformvorschlägen gehören unter anderem strengere Regeln für ehemalige Abgeordnete, die im Europaparlament lobbyieren wollen. Auch sollen künftig alle Treffen von Abgeordneten mit Dritten öffentlich gemacht werden, die in Verbindung zu einem Bericht oder einer Entschließung stehen. Die in Verruf geratenen Freundschaftsgruppen zu Drittstaaten, in denen Abgeordnete informell Beziehungen zu bestimmten Ländern pflegen, sollen verboten werden.

Im Dezember hatte ein Korruptionsskandal das Parlament erschüttert. Die belgische Justiz legt der mittlerweile abgesetzten Vizepräsidentin Eva Kaili und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus dem Ausland.