Der Rechnungshof (RH) fordert in einem heute vorgelegten Bericht verbindliche Maßnahmen ein, um die Zahl der gesunden Lebensjahre in der österreichischen Bevölkerung zu erhöhen. Im Gegensatz zu im Jahr 2012 gefassten Regierungsplänen ist diese nämlich nicht gestiegen, sondern in der Zeit von 2014 bis 2019 um 1,6 Jahre gesunken. Kritisiert wird zudem, dass der reformierte Mutter-Kind-Pass nach wie vor nicht umgesetzt ist.
Bis zum Jahr 2032 sollte jeder Mensch in Österreich zwei Lebensjahre mehr in Gesundheit verbringen. Das beschloss der Ministerrat 2012 als eines von zehn „Gesundheitszielen Österreich“. Tatsächlich hat sich die Gesundheitssituation jedoch verschlechtert. So hatte man laut Statistik Austria im Jahr 2019 im Alter von 65 Jahren durchschnittlich noch mit 9,75 gesunden Lebensjahren zu rechnen. 2014 lag dieser Wert bei 11,35 gesunden Lebensjahren.
Mehr Präventionsmaßnahmen notwendig
Nationale und internationale Analysen führen das unter anderem darauf zurück, dass der Anteil der Bevölkerung mit chronischen, nicht übertragbaren Erkrankungen – wie Adipositas und psychische Erkrankungen – in Österreich hoch ist. Nach wie vor ist der Bedarf an zielgerichteten Präventionsmaßnahmen groß, so der RH.
Angesichts der angekündigten Einführung eines neuen digitalen Eltern-Kind-Passes verweist der Rechnungshof darauf, dass die bereits bis 2019 erarbeiteten Änderungen des Mutter-Kind-Passes Ende 2022 noch nicht umgesetzt waren. Auch die Finanzierung war noch nicht final geklärt.
Das Gesundheitsministerium sah sich durch den Bericht in seinen Vorhaben bestätigt. Im Zuge der anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich setze sich Minister Johannes Rauch (Grüne) für eine Integration der Präventions- und Vorsorgemedizin in die Regelfinanzierung ein, hieß es in einer Stellungnahme.
Kritik von SPÖ und NEOS
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sah der Regierung durch den Bericht ein miserables Zeugnis ausgestellt. Sowohl bei der Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes als auch bei Initiativen zur Förderung der Gesundheit liege vieles im Argen. „Wie in anderen Bereichen versagen ÖVP und Grüne auch in der Gesundheitspolitik auf allen Ebenen. Die Leidtragenden sind die Österreicherinnen und Österreicher“, sagte er in einer Aussendung.
NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler rief zur Zusammenarbeit auf. „Wir brauchen hier einen echten Schulterschluss aller Beteiligten im Gesundheitssystem und müssen endlich die versprochenen Reformen umsetzen. Denn die Programme zur Gesundheitsförderung, die von der Regierung bislang gestartet oder vorgelegt wurden, reichen bei Weitem nicht aus“, sagte sie.