Der neueste Bericht der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) bescheinigt Österreich laut „Standard“ grobe Mängel bei der Bekämpfung und Prävention von Korruption. Moniert werde unter anderem mangelnde Transparenz. Außerdem werde in dem noch unveröffentlichten Bericht politische Einflussnahme bei Postenbesetzungen in der Polizei kritisiert, wie die Zeitung heute schrieb.
Der Bericht, der dem „Standard“ vorliege, basiere unter anderem auf einem Besuch von GRECO-Mitarbeitern in Österreich im Juni 2022. Ein Schwerpunkt dieser fünften Evaluierungsrunde sei auf die Arbeit der Polizei gelegt worden. Demzufolge scheine Alltagskorruption im Bereich der Polizei in Österreich zwar kein Thema zu sein.
Allerdings sei von mehreren Gesprächspartnern der GRECO-Arbeitsgruppe angemerkt worden, dass die Vergabe von Spitzenjobs in der Polizei unter starkem politischen Einfluss erfolge. Diese „unzulässige“ Einflussnahme bei Postenvergaben gehöre abgestellt, so die Korruptionsbekämpfer.
GRECO fordert mehr Transparenz
Auch mit der Korruptionsprävention in der Regierung beschäftigte sich die Gruppe. Erhöhte Aufmerksamkeit bedürfe die Analyse von Risikofaktoren für Korruption rund um die höchsten politischen Funktionäre wie Kanzler, Vizekanzler, Minister, Staats- und Generalsekretäre und Kabinettsmitarbeiter, heißt es in dem Bericht laut „Standard“.
GRECO empfehle sogar, die finanziellen Verhältnisse von Verwandten und Partnern offenzulegen, wobei das „nicht zwingend öffentlich gemacht werden“ müsse. Bei der Bestellung von Generalsekretären brauche es Transparenz.
Berichtspflichten der WKStA als Risiko
Auch mit der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beschäftigten sich die Verfasser des Berichts. Deren Berichtspflichten stellten bei „clamorosen Causen“ ein Risiko in Zusammenhang mit Vertraulichkeit, Effektivität und Unabhängigkeit der Ermittlungen dar. Es müsse sichergestellt werden, dass die Arbeit der WKStA nicht durch „unangemessene“ Interventionen behindert werde.
Insgesamt würden in dem Bericht 19 Empfehlungen abgegeben. Dazu zählten die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, eine Cooling-off-Phase für Spitzenfunktionäre, die die Politik verlassen, die Offenlegung von Kontakten mit Lobbyisten sowie die Erstellung eines Verhaltenskodex für Minister und andere Spitzenpolitiker.
Auch dass das Korruptionsstrafrecht noch nicht reformiert wurde, wird moniert – hier legte die Regierung inzwischen ja ein entsprechendes Paket vor. Auf sich warten lässt aber weiterhin das ebenfalls empfohlene Transparenzgesetz.