Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)
APA/Georg Hochmuth
2023

Rauch will alle CoV-Gesetze abschaffen

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will heuer alle Coronavirus-Gesetze und -Verordnungen abschaffen. Das sagte er gegenüber der „Kronen Zeitung“. Covid-19 wäre damit keine meldepflichtige Erkrankung mehr. Mit der Rücknahme der Gesetze und Verordnungen wäre die Coronavirus-Pandemie in Österreich legistisch vorbei.

Österreich soll laut Rauch in den Normalzustand zurückkehren, er will auch Lehren aus der Pandemie ziehen. Das Pandemiemanagement soll neu aufgestellt und entsprechende Pläne erarbeitet werden, das Epidemiegesetz angepasst werden. Dieses sei „nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen“. Der Gesundheitsminister glaubt zwar nicht, dass CoV verschwindet, sieht Österreich aber vorbereitet: „Wir haben Impfungen, wir haben Medikamente, wir beobachten die Varianten.“

Gegenüber Ö1 sagte Rauch, er gehe davon aus, dass die Regelungen noch im ersten Halbjahr fallen. Ein Ende steht dem symptomlosen Gratistesten bevor. Ab Mitte des Jahres wird nur noch kostenlos getestet, wer Symptome hat, erklärte der Minister: „Wer krank ist, wird getestet werden.“ Dass Wien sich in bundeseinheitliche Regelungen einklinkt, ist Rauch zuversichtlich. Er trifft in den kommenden Tagen mit den Landesgesundheitsreferenten zusammen. Er betonte zudem, dass das Abwassermonitoring bestehen bleibe.

Ende 2022 hatte der bekannte Berliner Virologe Christian Drosten mit den Worten aufhorchen lassen, dass die CoV-Pandemie seiner Einschätzung nach vorbei sei. In Österreich tätige Fachleute teilen Drostens Befund. SARS-CoV-2 werde sich bei den „gefährlicheren Atemwegserkrankungen“ einreihen, so Virologin Dorothee von Laer. Sie sieht durch Impfungen und viele durchgemachte Infektionen eine „gute Immunität“ in der Bevölkerung.

Noch einige Regelungen in Kraft

Das Beratungsgremium GECKO warnte kurz vor Weihnachten, dass man das Coronavirus auch beim Übergang in eine Endemie nicht unterschätzen sollte. Vorsicht sei weiter geboten, sind sich Experten und Expertinnen einig. Abseits der Bundeshauptstadt ist von CoV-Regelungen aktuell kaum mehr etwas zu merken, auch wenn etliche weiter in Kraft sind. Weiter vorgeschrieben ist derzeit eine FFP2-Maske beim Besuch von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. In Wien kommt hier noch eine Testpflicht dazu. Rauch erwartet, dass die bestehende Maskenpflicht in Wien bald fällt.

In Wien selbst gibt man sich offenbar optimistisch. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) meinte in einem schriftlichen Statement: „Wenn nichts Unerwartetes passiert, kann man das Ziel, im Jahr 2023 zur Normalität zurückzukehren, schon anstreben. Hoffentlich spielt die Viruserkrankung da mit.“ Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hofft auf ein Masken-Aus im Frühling – mehr dazu in wien.ORF.at. Derzeit sei die „Öffi“-Maskenpflicht noch sinnvoll, nicht nur aufgrund von CoV, sondern auch aufgrund der Grippewelle und anderen Viren.

Gar nicht schnell genug gehen kann es der FPÖ. Deren Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak meinte in einer Aussendung, es brauche eine sofortige Abschaffung der Gesetze. Rauch folge Argumentation und Forderung der FPÖ, „aber um Monate zu spät“. Vergleichbar war die Reaktion von NEOS-Klubvize Gerald Loacker. Die Schweiz habe diesen Schritt bereits vor einem Jahr gesetzt. Es sei längst überfällig, dass Österreich nachziehe.

Derzeit gibt es bei einer CoV-Erkrankung noch Verkehrsbeschränkungen, Betroffene müssen nicht in Quarantäne, sind aber zum Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen und auch im Freien bei engem Kontakt zu Menschen verpflichtet. Weiters gilt bis Jahresmitte die Sonderbetreuungszeit, wenn ein Kind eine Bildungseinrichtung wegen einer Covid-19-Erkrankung nicht besuchen kann. Bestehen blieb auch die Möglichkeit zur Freistellung für Personen mit besonderem Risiko aufgrund eines CoV-Attests.

Aus für CoV-Gesetze angekündigt

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat in einem Interview angekündigt, die Covid-Gesetze im Laufe des Jahres abzuschaffen. Damit soll Covid-19 keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein. Auch in Wien, wo bis zuletzt im Hintergrund CoV-Bestimmungen existierten, zeigt man sich optimistisch.

Rauch sieht keine Gefahr aus China

Nach Ansicht des Gesundheitsministers stellt auch die laufende CoV-Welle in China keine große Bedrohung für Österreich dar. „Wir haben die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Ich sehe aktuell keine Anzeichen einer großen Gefahr.“

Vergangenen Sonntag endete in China die fast dreijährige Abschottung im Zuge der CoV-Pandemie. Die Öffnung des Landes folgte einen Monat nach der abrupten Kehrtwende in der seit Anfang 2020 verfolgten rigorosen Null-CoV-Strategie, die mit Lockdowns für zig Millionen, Massentests und Zwangsquarantäne umgesetzt worden war. Nachdem sich trotzdem neue Omikron-Varianten explosionsartig ausgebreitet hatten und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zunehmend unter den Maßnahmen gelitten hatte, gab die Regierung die Strategie auf.

Ein zentraler Punkt der mit Sonntag gelockerten CoV-Regelungen betrifft die bisher strikte Quarantänepflicht bei der Einreise nach China. Unverändert fordert China einen negativen PCR-Test 48 Stunden vor Abflug. Wer positiv getestet wird, darf nicht einreisen. Es muss aber keine eigene Einreiseerlaubnis mehr bei Botschaften beantragt, sondern nur noch eine Gesundheitserklärung vorgelegt werden.

Reisebestimmungen verschärft

Rund um die Öffnung Chinas verschärften viele Länder ihre CoV-Regelungen für Reisende aus China. So wie etwa in Japan bereits seit einer Woche in Kraft führten Österreich und etliche andere Länder Europas eine CoV-Testpflicht bei Einreisen aus China ein. In den Reisehinweisen des Außenministeriums wird im Zusammenhang mit der CoV-Ausbreitung in China indes weiterhin von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.

Der Höhepunkt der laufenden CoV-Welle in China soll einem Experten zufolge noch einige Monate anhalten. Es sollen rund 900 Millionen Menschen der rund 1,4 Mrd. Menschen in dem Land mit dem Coronavirus infiziert sein, so eine Studie der Universität von Peking laut BBC. Die Zahl bezieht sich auf den Stichtag 11. Jänner. Nach Schätzungen des in London ansässigen Datenverarbeiters Airfinity stecken sich in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt gegenwärtig jeden Tag rund 3,6 Millionen Menschen neu an, während es täglich über 20.000 Tote gibt.

Fachleute rechnen damit, dass die Infektionen gerade in den ländlichen Gebieten um das chinesische Neujahrsfest, das am 21. Jänner beginnt, zunehmen werden. Dann reisen Hunderte Millionen Chinesen aus den Städten in ihre Heimatorte auf dem Land. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte in dieser Woche bereits vor den Gefahren dieser riesigen Reisewelle. Die WHO geht davon aus, dass China bei Weitem nicht alle CoV-Todesfälle meldet. Am Samstag meldete China rund 60.000 Tote nach Ende der strikten Maßnahmen. Es sei ein rückläufiger Trend festzustellen.