Nach dem Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für härtere Strafen bei Klimablockaden liegt der Vorschlag des Landes für eine Novelle des Versammlungsgesetzes nun vor. Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit sollen nach Vorstellung des Bundeslands Geldbußen oder bis zu sechs Monate Haft, bei Wiederholung bis zu ein Jahr Haft drohen.
Der Vorschlag soll nun Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übermittelt werden. Deutliche Ablehnung der Strafforderungen kam diese Woche vom Bundesrettungskommandanten des Roten Kreuzes, Gerry Foitik.
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Laut Innenministerium wurden 52 Festnahmen ausgesprochen und mehr als 200 Anzeigen erstattet. 850 Polizistinnen und Polizisten seien im Einsatz gewesen. In einer eigenen Arbeitsgruppe will das Ministerium prüfen, ob die aktuellen Befugnisse ausreichen – auch der Vorschlag aus NÖ soll evaluiert werden.
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Wenig Stau, viel Erregung
Eine ganze Woche versuchten Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ mit Straßenblockaden in Wien, auf die Auswirkungen der Klimakrise hinzuweisen. Allzu große Staus blieben aber bei sämtlichen Aktionen, bei der sich Mitglieder der Gruppe auf die Fahrbahn klebten, aus.