Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dafür plädiert, gegenüber Moskau Augenmaß zu bewahren.
„Wir dürfen nicht über das Ziel hinausschießen, indem wir zum Beispiel ein Visaverbot für 144 Millionen Russen einführen“, sagte Schallenberg heute laut seiner Sprecherin bei einer Konferenz der französischen Elitehochschule Sciences Po in Paris.
Russland werde Teil der europäischen Geschichte und Kultur bleiben. Der Außenminister sagte, dass es keinen Zweifel an der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf um Souveränität und territoriale Integrität gebe.
„Der von Russland angezettelte brutale Angriffskrieg ist Wahnsinn. Gleichzeitig müssen wir aber auch an den Tag danach, die Woche danach und die Monate danach denken“, sagte Schallenberg.
Denn die europäische Sicherheitsarchitektur werde auch in Zukunft auf die eine oder andere Weise Russland als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und als Atommacht einbeziehen müssen.
Kritik an Ausladung Lawrows von OSZE-Treffen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) müsse beibehalten werden, forderte Schallenberg und kritisierte erneut die Ausladung des russischen Außenministers Sergej Lawrows vom jüngsten OSZE-Treffen in Polen.
„Die OSZE ist eine der wenigen verbliebenen Plattformen, auf denen russische Diplomaten sitzen und sich unsere Argumente, unsere scharfe Kritik am russischen Angriffskrieg anhören müssen“, so der Außenminister.
„Augenmaß zu bewahren“ nannte Schallenberg als eine der größten Aufgaben für das Jahr 2023. Eine weitere sei es, die Einheit zu bewahren. „Unser heutiges Handeln wird über den Status der freien Welt in den kommenden Jahren entscheiden“, betonte er.
Nach seinem Auftritt bei der Konferenz traf Schallenberg im Rahmen seines eintägigen Besuchs in der französischen Hauptstadt auch mit seiner Amtskollegin Catherine Colonna zusammen.