Asylsuchende nach Ruanda: Weiter Rechtsstreit in GB

Das Vorhaben der britischen Regierung, Asylsuchende verschiedenster Herkunft ins ostafrikanische Ruanda abzuschieben, wird weiterhin die britische Justiz beschäftigen. Der High Court in London gab heute einem Antrag auf Berufung statt, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Damit landet der Fall vor dem Court of Appeal, dem Berufungsgericht.

Im Dezember hatte der High Court nach Klagen von Flüchtlingsorganisationen den umstrittenen Plan im Grundsatz bestätigt. Irregulär nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, hieß es in der Entscheidung.

Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Der Ruanda-Plan ist das zentrale Vorhaben, mit dem die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak Flüchtlinge von der Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken will.