Der Niederösterreich-Wahlkampf lässt auch die Bundespolitik nicht aus. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist mit ihrem Wunsch nach einem Frackingverbot beim Koalitionspartner vorerst abgeblitzt.
Gewessler zeigte sich heute vor Journalistinnen und Journalisten freilich erstaunt: Wenn ohnehin alle gegen Fracking seien, könne es ja „kein Problem sein“, das auch zu verankern. „Niemand will Fracking“, bekräftigte ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky, aber es sei eben „kein Thema.“
Verbot „kann ja kein Problem sein“
Die umstrittene Gasabbaumethode Fracking ergebe in Österreich aus Umweltschutzsicht, aus klimapolitischer und aus volkswirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, betonte Gewessler vor der Ministerratssitzung abermals. Ihr entsprechender Ministerratsvortrag hat es nicht auf die Tagesordnung geschafft.
Sie finde das „erstaunlich“, wenn doch „alle dagegen sind“, verwies Gewessler darauf, dass in Niederösterreich Grüne wie ÖVP gegen Fracking seien, aber sich auch die ÖVP im Bund dagegen ausgesprochen habe. „Dann ist für mich nur logisch, dass wir das in einen Ministerratsvorschlag gießen“, meinte die grüne Ministerin, „das kann ja dann kein Problem sein.“
Für ÖVP derzeit kein Thema
Sie wolle vermeiden, dass sich die Menschen Sorgen machen, dass das bloß „Lippenbekenntnisse“ vor einer Wahl seien, spielte Gewessler wohl auf die bevorstehende niederösterreichische Landtagswahl an. „Deswegen, denke ich, wäre es gut, auch für die Glaubwürdigkeit von Politik, wenn wir den Worten Taten folgen lassen.“
Für den Koalitionspartner versuchte Staatssekretär Tursky – er vertrat den verletzten Finanzminister Magnus Brunner – das Nein der ÖVP zu verteidigen: „Für uns ist ganz klar: Niemand will Fracking.“ Aber es gebe derzeit auch kein Projekt dazu und „deshalb ist es für uns schlichtweg kein Thema“. Sollte anlässlich eines Projekts Regelungsbedarf bestehen, werde man sich damit auseinandersetzen.
Gewesslers Vorstoß dürfte damit jedenfalls vorerst versenkt worden sein. Der Vorschlag sei „in der regierungsinternen Koordination“, wie es die Ministerin ausdrückte.