Bilder von Kindesmissbrauch: Nehammer will härtere Strafen

Im Zusammenhang mit dem Fall Teichtmeister – die Staatsanwaltschaft Wien wirft dem mittlerweile vom Burgtheater entlassenen Schauspieler Florian Teichtmeister das Beschaffen und Horten von Zehntausenden Dateien mit sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Unmündigen und Minderjährigen vor – verlangt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) höhere Strafen für strafrechtlich überführte Täter. Die in § 207a StGB vorgesehenen Strafen seien „derzeit lächerlich niedrig“, meinte Nehammer.

„Gerade als Familienvater machen die schrecklichen und grausamen Taten, die gerade auch in den letzten Tagen wieder publik geworden sind, fassungslos und besonders betroffen“, hielt der Kanzler in einer der APA übermittelten Stellungnahme fest.

Bereits konkrete Vorschläge vorgelegt

In Österreich würden Vermögensdelikte strenger bestraft als Delikte gegen Leib und Leben und insbesondere Sexualdelikte, monierte der Kanzler. Insbesondere das Beschaffen, Besitzen und Verbreiten von sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Kindern wird hierzulande seiner Ansicht nach zu milde sanktioniert.

Die ÖVP habe den Grünen bereits konkrete Vorschläge zur Strafverschärfung übermittelt und Gespräche bzw. Verhandlungen über legistische Maßnahmen aufgenommen, gab Nehammer bekannt: „Strafen sind Ausdruck der Grenzen, die sich die Gesellschaft für unser Zusammenleben setzt. Und wenn es um Kindesmissbrauch geht und sexuelle Gewalt, dann braucht es härtere Grenzen, schärfere Gesetze und damit auch höhere Strafen.“

Kogler für Verbesserungen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) meinte dazu: „In der Politik haben wir die Verantwortung, diesen grausamen Taten deutliche Riegel vorzuschieben. Wir haben das heute mit dem Koalitionspartner besprochen und sind uns einig, dass es Verbesserungen braucht, wenn es um den Schutz von Kindern geht.“

„Das betrifft Strafhöhen, aber auch bessere Präventions- und verstärkte Schutzmaßnahmen, die es für einen wirksamen Schutz unserer Kinder braucht“, bekräftigte Kogler. Auch die Frage nach mehr Personal für Cyberermittlungen sei für die Bekämpfung dieser Verbrechen sehr wichtig: „Dass im Bundeskriminalamt lediglich sechs Personen diesen Knochenjob machen, kann nicht ausreichen.“

= =SPÖ für Maßnahmenschutzpaket ==

Die SPÖ forderte unterdessen ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und zieht dafür „eine breite Diskussion statt Einzelmaßnahmen“ vor, wie Kinder- und Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch, Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, Justizsprecherin Selma Yildirim und Frauen- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner in einer gemeinsamen Presseaussendung erläuterten.

„Die Diskussion über ein höheres Strafmaß ist verständlich und angebracht, alleine wird das aber wenig lösen. Wir müssen auch über Opferschutz, Prävention und Aufklärung sprechen.“