Stoltenberg: Ukraine braucht „signifikant“ mehr Waffen

Die Beratungen der westlichen Alliierten über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine dauern nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Zugleich erneute Stoltenberg im Reuters-Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos seine Forderung, der Ukraine weitere schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Es brauche eine „signifikante Steigerung“.

„Putin bereitet sich auf einen langen Krieg vor“

Russlands Präsident Wladimir Putin gebe keine Hinweise darauf, dass er für einen Frieden eintrete. „Deshalb muss er realisieren, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen kann.“ Man befinde sich in einem „ausschlaggebenden Moment des Krieges“.

Entsprechend rechnet die NATO nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges. „Putin bereitet sich auf einen langen Krieg vor“, sagte der stellvertretende Generalsekretär Mircea Geoana heute zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Militärausschusses des westlichen Verteidigungsbündnisses.

„Wir müssen auf langen Weg vorbereitet sein“

Putin habe bereits mehr als 200.000 zusätzliche Soldaten mobilisiert, steigere die Rüstungsproduktion und besorge sich auch weitere Waffen von autoritären Regimen wie dem Iran. „Wir müssen auf einen langen Weg vorbereitet sein“, sagte Geoana. „2023 wird ein schwieriges Jahr, und wir müssen die Ukraine, solange es nötig ist, unterstützen.“

Der Vorsitzende des Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, nannte es zum Auftakt der Tagung eine „heilige Aufgabe“, immer bereit zu sein, das Unerwartete zu erwarten. Dafür sei es auch entscheidend, die politische Führung ehrlich über Stärken und Schwächen aufzuklären. „Heute geht es bei moderner Kriegsführung genauso um Bits und Bots wie um Schlamm und Blut“, sagte der Niederländer.

Neue finanzielle Zusagen von Mitgliedern erwartet

Um die Fähigkeiten der NATO angesichts der Lage zu stärken, ist es nach Einschätzung von Geoana nun notwendig, die industriellen Kapazitäten zur Herstellung von Waffen und Munition auszubauen und neue Technologien wie künstliche Intelligenz besser zu nutzen. Zudem gelte es, noch mehr in Verteidigung zu investieren. Das vor fast einem Jahrzehnt gesetzte Zweiprozentziel werde zunehmend als Untergrenze und nicht als Obergrenze für die Verteidigungsausgaben verstanden, sagte er. Die Bündnismitglieder müssten weiter Fortschritte und neue Zusagen über 2024 hinaus machen.

Das derzeitige Zweiprozentziel sieht vor, dass sich alle NATO-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Es soll nach dem Willen vieler Alliierter beim nächsten regulären Gipfel im Juli durch ein neues Ziel ersetzt werden.

Bei der Tagung des obersten Militärgremiums der NATO geht es noch bis morgen um Themen wie die laufende Verstärkung der Ostflanke und die militärische Situation in der Ukraine. Teilnehmer sind unter anderem die Stabschefs der Mitgliedsstaaten.