Griechenland: Schengen ohne Rumänien, Bulgarien gehandicapt

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis hat gestern in Bukarest erklärt, dass der grenzkontrollfreie Schengen-Raum „ohne Rumänien und Bulgarien gehandicapt“ sei.

Besonders in Fragen der Migration bedeute „mehr Europa mehr Sicherheit und Kooperation“, ohne die das Schengen-Gebiet letztlich beeinträchtigt werde, sagte Mitarakis der staatlichen Nachrichtenagentur Agerpres nach einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode (Liberale Partei/PNL).

Die griechischen Behörden seien ob des Vetos, mit dem die Erweiterung des Schengen-Gebietes um Rumänien und Bulgarien Anfang Dezember blockiert worden sei, sehr enttäuscht gewesen, zumal die betroffenen Länder alle Bedingungen erfüllt hätten und zum Beitritt vollauf berechtigt seien, erklärte Mitarakis.

„Eine Reihe bilateraler Gespräche“ geplant

Unter den aktuellen Umständen sei es zwar schwer, einen realistischen Fahrplan für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aufzustellen, doch hoffe er, dass diese Krise im laufenden Jahr beigelegt werden könne – unter anderem durch Druck auf die Vetoländer Österreich und, im Fall Bulgariens, auch auf die Niederlande.

Der griechische Migrationsminister erklärte, wegen der Schengen-Erweiterung bereits in Wien, Sofia und Bukarest vorgesprochen zu haben, als Nächstes stünden „eine Reihe weiterer bilateraler Gespräche“ und ein Besuch in Den Haag auf dem Programm. Er hoffe, dass bei dem bevorstehenden informellen Treffen der EU-Innenminister in Stockholm eine „Ansage bezüglich der nächsten Schritte“ gemacht werden könne, fügte Mitarakis hinzu.