Für die seit einem Jahr bestehende Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wird es nun doch eine Kontrollkommission geben. Bisher war die Einrichtung der Kommission an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates gescheitert. Gestern gab es nun im Innenausschuss laut Parlamentskorrespondenz einhellige Zustimmung für einen Allparteienantrag.
ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS einigten sich auf eine gemeinsame Initiative, mit der das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geändert werden soll. Vorgesehen sei, dass die im Innenministerium eingerichtete unabhängige Kontrollkommission Verfassungsschutz aus fünf – anstatt wie bisher aus drei – Mitgliedern bestehen soll. Die Kontrollkommission soll die adäquate Aufgabenerfüllung der DSN sicherstellen.
Vertagt wurde hingegen ein Antrag der SPÖ nach häufigeren Vertrauenswürdigkeitsprüfungen beim Staatsschutz. Die Sozialdemokraten forderten, die Vertrauenswürdigkeitsprüfungen alle drei Jahre zu wiederholen. ÖVP und Grüne sahen aktuell keine Notwendigkeit zur Änderung, zudem sei es verfrüht, das Modell umzubauen.