Ein Kriminalfall hat in den USA die Debatte über politische Gewalt neu entfacht. Ein unterlegener Kandidat im Rennen um einen Parlamentssitz im US-Bundesstaat New Mexiko ist wegen der Anstiftung zu Anschlägen auf politische Gegner festgenommen worden. In dem Haftbefehl gegen den Republikaner Solomon Pena, den der Nachrichtensender CNN gestern veröffentlichte, wird Pena vorgeworfen, vier Männer zu Anschlägen auf vier demokratische Politiker angestiftet haben. Verletzt wurde bei den Anschlägen niemand.
Der Bürgermeister von Albuquerque, der Demokrat Tim Keller, sagte, er gehe aufgrund der Ermittlungsergebnisse von einer politisch motivierten Tat aus. Es handle sich um einen Angriff auf die Demokratie. „Diese Art von Radikalismus ist eine Bedrohung unserer Nation“, sagte Keller.
Wahlergebnis nicht akzeptiert
Bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus von New Mexiko im November unterlag Pena seinem demokratischen Gegenkandidaten klar. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter teilte Pena mit, dass er das Wahlergebnis nicht akzeptiere, und bekundete Sympathie für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Auch Trump erkennt seine Niederlage in der Präsidentschaftswahl 2020 bis heute nicht an und verbreitet weiterhin seine Behauptungen vom Wahlbetrug. Ein Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte Trump für den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verantwortlich gemacht. Kritiker werfen Trump vor, durch seine Haltung andere zu politischer Gewalt anzustiften.