Israels Höchstgericht kippt Ministerernennung

Das Höchstgericht Israels hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Der Vorsitzende der streng religiösen Schas-Partei, Arje Deri, kann sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten, so die Richter gestern. Die Ernennung sei „unangemessen“. Bürgerrechtler hatten wegen dessen krimineller Vergangenheit Beschwerde eingelegt. Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Lesen Sie mehr …