Die USA bereiten Berichten zufolge neue umfangreiche Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine vor. Das Magazin „Politico“ (Onlineausgabe) berichtete gestern unter Berufung auf informierte Kreise, dass die USA unter anderem die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen. Radschützenpanzer werden etwa zur Aufklärung und zum Transport eingesetzt und sollen hohen Schutz vor Angriffen bieten.
Es werde derzeit nicht erwartet, dass die USA die Lieferung eigener Abrams-Kampfpanzer genehmigen, hieß es in dem Bericht. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer. Von offizieller Stelle gab es hierfür keine Bestätigung.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte gestern Abend (Ortszeit) im US-Fernsehen: „Wir wollen unseren ukrainischen Partnern keine Systeme aufbürden, die sie nicht nutzen können, Systeme, die sie nicht reparieren können, Systeme, die sie nicht überholen können.“ Man wolle den Streitkräften das zur Verfügung stellen, was sie effektiv auf dem Schlachtfeld einsetzen könnten.
Scholz macht Entscheidung von USA abhängig
Morgen beraten die westlichen Alliierten der Ukraine im deutschen Ramstein über weitere Waffenlieferungen; dann dürfte es weitere Ankündigungen geben. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hatte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag klargemacht, dass Deutschland die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nur erlauben könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt.
Die Ukraine bemüht sich seit Monaten um die Lieferung von schwereren Panzern. Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Leopard-2-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die deutsche Regierung muss jede Weitergabe genehmigen – egal aus welchem Land.
Estland fordert Lieferung von Kampfpanzern
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur rief Deutschland und andere Bündnispartner zur Lieferung von modernen Waffensystemen an die von Russland angegriffene Ukraine auf – auch Leopard-Panzer. Das müsse „zeitnah“ erfolgen.
„Der Ausgang dieses Krieges wird die Zukunft unserer gemeinsamen Sicherheit bestimmen“, betonte Pevkur. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte die Abgabe von Leopard-Panzern an Kiew überfällig und eine „moralische Verpflichtung“.
Die Ukraine wird nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am deutschen US-Stützpunkt Ramstein morgen werde die Botschaft ausgehen, dass es „mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen“ geben werde. Es handle sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie.
Ob es Ankündigungen zur Lieferung von Leopard-2-Panzern geben wird, ließ Stoltenberg offen. Denkbar wäre auch, dass der Norweger vor allem darauf anspielte, dass Großbritannien der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung stellen will.
Polen warnt
Der polnische Präsident Andrzej Duda warnte vor unzureichenden Zusagen. Er fürchte, dass die geleistete Unterstützung nicht ausreiche, sagte er. Entscheidend sei, zusätzliche Waffen in die Ukraine zu schicken, um die russische Offensive zu stoppen – insbesondere moderne Panzer und moderne Raketen.
Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die NATO sehr gefährlich wäre, wenn der russische Präsident Wladimir Putin diesen Krieg gewänne. Dann erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten. „Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer.“
Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden. Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne.