ÖVP-U-Ausschuss: FPÖ bleibt Fraktionsführersitzung fern

Das Ringen um den finalen Akt des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses geht heute in seine wohl letzte Runde. Für 13.00 Uhr ist eine Fraktionsführersitzung anberaumt, nachdem zuvor alle Einigungsversuche auf weitere Befragungen gescheitert waren.

Diese könnte nun ohne die Freiheitlichen über die Bühne gehen, wie deren Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, gegenüber der APA ankündigte.

Die FPÖ werde dem Treffen um 13.00 Uhr fernbleiben, sollte nicht eine Sonderpräsidiale des Nationalrats davor stattfinden. Man werde sich sicher nicht ein drittes Mal zu einer solchen Sitzung zitieren lassen ohne entsprechende Vorbereitung, begründete Hafenecker seinen Standpunkt.

U-Ausschuss vor dem Aus

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss biegt in seine Zielgerade ein – der ursprüngliche Plan von Opposition und Grünen für das Finale bis 1. Februar: drei weitere Befragungstage. Doch daraus wird nichts, denn die ÖVP legte sich quer und ließ gestern eine Sitzung zur Geschäftsordnung platzen – der U-Ausschuss steht damit vor dem Aus. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die als ÖVP-nahe geltende Firma Media Contacta ermittelt – diese nahm im U-Ausschuss viel Raum ein.

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