Das Parlament hat sich heute bei einem Expertenhearing mit dem Antikorruptionsvolksbegehren beschäftigt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nutzten die Gelegenheit, um ihr Gesetzespaket zu bewerben.
„Wir müssen entschieden gegen Korruption vorgehen, denn sie ist Gift für die Gesellschaft“, befand Zadic. Mit dem verschärften Korruptionsstrafrecht sei „ein wichtiger Meilenstein gelungen“.
Edtstadler dankte zu allererst den Initiatoren des Volksbegehrens, das rund 300.000 Unterstützer hatte und „wichtige Handlungsfelder“ aufzeige. Zugleich verwies sie auf das geplante „wirklich scharfe Antikorruptionsgesetz“, das etwa Mandatskauf strafbar macht.
Warnung vor „Verstaatlichung“ der Journalistenausbildung
Martin Kreutner, einer der Initiatoren des Volksbegehrens, hatte zuvor in seinem Eingangsstatement noch einmal angeführt, was zur Initiative geführt hatte: das einst angedachte „Razzien-Verbot“ für den öffentlichen Sektor sowie der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik und öffentliche Institutionen. Dennoch sei auch einiges Positives passiert.
Vor einer „Verstaatlichung“ der Journalisten- und Journalistinnenausbildung warnte die ehemalige Chefin des Liberalen Forums, Heide Schmidt. Anlass dafür ist das Vorhaben der Regierung, die „Wiener Zeitung“ als Weiterbildungsinstitut für den österreichischen Journalismus zu positionieren.
Rechtswissenschaftler Mathis Fister von der Johannes Kepler Universität Linz betonte, dass es sehr wohl eine starke und unabhängige Staatsanwaltschaft brauche. Diese dürfe aber nicht zu einem verselbstständigten Machtapparat mit eigener Polizei werden, warnte er. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Clemens Jabloner, zeigte sich ebenfalls skeptisch gegenüber der Einführung einer „Justizpolizei“.
Parteiengesetz von „unmittelbarer Relevanz“ für Demokratie
Rechtsanwalt Christoph Völk wiederum griff den Ball von Vorrednerin Schmidt auf. Der Staat sollte die Pressefreiheit, also die Pluralität von Meinungen, nicht durch Förderpolitik beeinflussen, appellierte er.
Konrad Lachmayer, Universitätsprofessor an der Sigmund Freud Privatuniversität Wien, ging wiederum auf die Ausweitung der Regeln zur Parteienfinanzierung ein. Das Parteiengesetz sei für die Demokratie von unmittelbarer Relevanz, betonte er.
Einen Appell gab es abschließend von Bettina Knötzl, Präsidentin von Transparency International Austria. „Sie müssen mehr Transparenz bringen, um Korruption zurückzudrängen“, forderte sie von den Entscheidungsträgern und -trägerinnen. Österreich müsse wegkommen von Postenschacher und Freunderlwirtschaft.
Am Nachmittag treffen die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Das Staatsoberhaupt hatte im Zusammenhang mit den Korruptionsaffären von einem „Wasserschaden“ gesprochen und eine „Generalsanierung“ eingemahnt.